Jirmann, Linartas, Höfgen, Fratzscher: Das sagen Ökonominnen und Ökonomen zum Reformpaket

Einkommensteuerreform, schwächere Arbeitnehmerrechte, Verbot von Vergesellschaftungen: Das lange erwartete Reformpaket soll der Bundesregierung zufolge kleine und mittlere Einkommen entlasten und für Wachstum sorgen. Das Paket sorgt für viel Kritik. Ökonominnen und Ökonomen sowie zivilgesellschaftliche Akteure ordnen die Auswirkungen der Reform ein.

Jirmann zur Einkommensteuerreform: »Tropfen auf den heißen Stein«

Julia Jirmann, Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, kritisierte die angekündigte Einkommensteuerreform in einer Mitteilung als »Symbolpolitik«. Die Entlastungen würden steigende Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen und gerade geringe Einkommen ließen sich »kaum über den Einkommensteuertarif entlasten«

Jirmann zufolge könnten hingegen eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente oder die stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen für wirkliche Entlastung sorgen. 

Um die »breite Mitte« spürbar zu entlasten, so die Steuerexpertin, brauche es »eine ehrliche Gegenfinanzierung – etwa durch eine bessere Besteuerung großer Vermögen und Kapitaleinkommen oder indem die geplanten milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmensgewinne zurückgenommen werden«. Dafür reiche der angekündigte höhere Reichensteuersatz nicht aus, er sei »nur ein Tropfen auf den heißen Stein«. 

Linartas zur Einkommensteuerreform: »Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste«