Monatelang ist die »Handlungsfähigkeit« der Bundesregierung heraufbeschworen worden. Nun haben Union und SPD nach der Grundsicherung ihre zweite große Reform im Bundestag verabschiedet, die der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch der selbstformulierte Anspruch der Regierung, ihre eigene »Handlungsfähigkeit« unter Beweis stellen zu müssen, erweist sich als Vorwand für autoritär anmutendes Durchregieren.
Antidemokratische Kürzungspolitik
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