Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Das Wirtschaftsmagazin
Schärfere Mietregeln: Ohne Kontrolle ändert sich nichts
Schwarz-Rot verschärft das Mietrecht. Doch solange niemand kontrolliert, ob Vermietende sich ans Gesetz halten, werden sie ihre Machtposition weiter ausnutzen.
Nicht einmal die freiwillige 1000-Euro-Prämie kommt
Vom Entlastungspaket der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig. Zeit, die Schuldenbremse auszusetzen.
Deutschlands Wirtschaftspolitik ist intellektuell am Ende
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Der Rückzug aus X macht Musk und die Rechten noch stärker
Mitte-Links-Parteien haben unter #WirverlassenX Musks Plattform verlassen. Damit geben sie dem Oligarchen klein bei – und schwächen ihre eigene Diskursmacht.
Truger: Die Reformen der Regierung gefährden die Demokratie
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Steuerlücke Krypto: Der Staat verschenkt Milliarden
Mehr Steuern auf Arbeit als auf Krypto: Weil Kryptogewinne nach einem Jahr steuerfrei bleiben, entgehen dem Staat Milliarden.
GKV-Reform: Kein Geld für Gesundheit, nur für Aufrüstung
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
»Oben rechts«: Wenn der Unternehmer auch im Staat durchregieren will
Warum wählen Menschen AfD, obwohl deren Wirtschaftsprogramm ihnen gar nicht hilft? Ein Gespräch mit Thomas Biebricher über die Mächtigen hinter dem Rechtsruck.
Bericht: Union soll Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen haben
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Energiepreiskrise: Schwarz-Rot senkt Energiesteuer
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Doch die neuen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Energiekrise: Andere Länder handeln, Deutschland wartet
EU-weit greifen Regierungen durch: Preisbremsen, Rabatte, Steuersenkungen. Deutschland wartet und wartet – dabei gibt es längst Lösungen.
Schwarz-rote Steuerpläne: Reiche profitieren, Arme zahlen drauf
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch eine Analyse zeigt: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
Juso-Chef: »Die Mehrwertsteuer sollte ganz gestrichen werden«
Im Interview erklärt Juso-Chef Philipp Türmer, was bei der SPD schief läuft, wieso er keine Floskeln mehr hören kann und welche Veränderungen seine Partei braucht.
Neues Klimaschutzprogramm: Kein Klimaschutz, keine soziale Gerechtigkeit
Die Bundesregierung rechnet sich den Klimaschutz schön – auf Kosten der Geringverdiener.