Die SPD muss Umverteilung und Wachstum versöhnen
Die SPD steckt tief in der Krise. Sie braucht eine Politik, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt vereint.
Das Wirtschaftsmagazin
Sparen bei den Ärmsten: Das Wohngeld soll gekürzt werden
Solange Mieterschutz und Mietpreisregulierung fehlen, ist das Wohngeld für 1,2 Millionen Haushalte überlebenswichtig. Doch nun soll dort gespart werden.
Konzertierte Aktion: Die Reformen werden die Wirtschaft nicht retten
Am Mittwoch sitzen Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. Letztere müssen den Konflikt wagen.
Willy Brandts Traum einer neuen Weltwirtschaftsordnung
Willy Brandt scheiterte mit neuen Nord-Süd-Beziehungen. Die Lehre: Politische Zeitfenster müssen genutzt werden, um internationale Machtstrukturen dauerhaft zu verschieben.
Sparpläne beim Elterngeld: Zu wenig war es schon immer
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
Wer wird sich die Pflege nach dem Sparpaket noch leisten können?
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Wer gegen den Sozialstaat schießt, schadet sich selbst
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Die Finanzkrise der Kommunen bedroht Wirtschaft und Demokratie
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Schärfere Mietregeln: Ohne Kontrolle ändert sich nichts
Schwarz-Rot verschärft das Mietrecht. Doch solange niemand kontrolliert, ob Vermietende sich ans Gesetz halten, werden sie ihre Machtposition weiter ausnutzen.
Nicht einmal die freiwillige 1000-Euro-Prämie kommt
Vom Entlastungspaket der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig. Zeit, die Schuldenbremse auszusetzen.
Deutschlands Wirtschaftspolitik ist intellektuell am Ende
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Der Rückzug aus X macht Musk und die Rechten noch stärker
Mitte-Links-Parteien haben unter #WirverlassenX Musks Plattform verlassen. Damit geben sie dem Oligarchen klein bei – und schwächen ihre eigene Diskursmacht.
Truger: Die Reformen der Regierung gefährden die Demokratie
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Steuerlücke Krypto: Der Staat verschenkt Milliarden
Mehr Steuern auf Arbeit als auf Krypto: Weil Kryptogewinne nach einem Jahr steuerfrei bleiben, entgehen dem Staat Milliarden.
GKV-Reform: Kein Geld für Gesundheit, nur für Aufrüstung
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.