Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich in einer akuten finanziellen Schieflage. Im kommenden Jahr läuft sie auf ein Defizit von möglicherweise acht Milliarden Euro zu. Ein Defizit ist jedoch gesetzlich nicht zulässig. Daher müsste im Jahr 2027 der Beitragssatz entsprechend erhöht werden. Das wäre an sich kein Beinbruch. Doch in der aktuellen konjunkturellen Situation mit anhaltend schwachem privatem Konsum und erheblichen Belastungen der privaten Haushalte durch den Benzinpreisschock käme die Belastung ganz klar zur Unzeit.
Hinzu kommt, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in der jüngeren Vergangenheit bereits kräftig gestiegen ist. Seit 2022 stieg er von 3,05 Prozent auf aktuell 3,6 Prozent. Vor zehn Jahren hatte er noch bei 2,35 Prozent gelegen. Für die Zukunft ist zudem mit weiter kräftig steigenden Beitragssätzen zu rechnen. Das liegt unter anderem an der demografischen Entwicklung und stärker in Anspruch genommenen Leistungen, an Ausweitungen von Leistungsansprüchen sowie stark steigenden Kosten, insbesondere aufgrund einer – ja sehr wünschenswerten – besseren Bezahlung von Pflegekräften.
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Dabei wird das wesentliche ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung, zu vermeiden, dass Menschen wegen Pflegebedürftigkeit in die Sozialhilfe fallen, immer weniger erreicht. Die vollstationäre Pflege im Heim wird immer teurer, und die von den Pflegenden selbst zu übernehmenden Eigenanteile wachsen. So benötigten nach Schätzungen von Heinz Rothgang von der Universität Bremen im Jahr 2025 bereits 36,8 Prozent der Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege. Diese belastet übrigens ausgerechnet die finanziell bereits heftig gebeutelten Kommunen. Ohne Gegenmaßnahmen ist von einem immer weiteren Anstieg dieser Quote und zunehmenden Belastungen für die Kommunen zu rechnen.
