Weite Teile der Bundesregierung und der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland bleiben weiterhin in der irrigen Annahme gefangen, dass sich durch möglichst »schmerzhafte Strukturreformen« endlich der lang ersehnte Aufschwung herbeiführen lasse. Diese Fehldiagnose ist an sich schon katastrophal. Ein schlimmer Nebeneffekt dieser »Reformitis« ist, dass ihretwegen andere, tatsächlich wichtige ökonomische und soziale Themen komplett untergehen. Das gilt leider auch für die sich seit Jahren immer dramatischer zuspitzende Finanzkrise der Kommunen.
Dramatische Finanzlage der Kommunen
Immer mehr Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das vergangene Jahr war das dritte Jahr in Folge, in dem die Haushalte der Kommunen im Defizit waren. Die Defizite stiegen von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 über 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 31,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zuletzt mussten damit 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben über Kredite finanziert werden, das ist seit der Deutschen Einheit ein Rekordwert. Die Hauptursache der kommunalen Finanzkrise besteht im starken Anstieg der Personal- und Sozialausgaben bei gleichzeitig krisenbedingt schwächelnden Einnahmen. Die jüngste Steuerschätzung rechnet noch zusätzlich mit Mindereinnahmen. Das Problem dabei: Anders als bei Bund und Ländern sind den Kommunen regelmäßige Defizite für laufende Ausgaben nicht erlaubt, sie sind zum Haushaltsausgleich verpflichtet. Daher wurde bereits fast überall in den kommunalen Haushalten der Rotstift angesetzt, für die Zukunft zeichnet sich eine heftige Kürzungspolitik ab.
