Sparpolitik ist eine Bedrohung für die EU
Überall wird die Bedeutung einer starken EU beschworen. Doch dafür braucht es eine Abkehr von der Sparpolitik.
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Der Wirtschaftsweise Achim Truger erklärt alle zwei Wochen, worauf es in Deutschlands Finanzpolitik ankommt.
Überall wird die Bedeutung einer starken EU beschworen. Doch dafür braucht es eine Abkehr von der Sparpolitik.
Angesichts der gigantischen Haushaltslücken wird vermehrt eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Doch diese würde die Schieflage bei der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit unweigerlich weiter verschärfen.
Neoliberale behaupten, ohne »schmerzhafte Strukturreformen« könne es keinen Aufschwung der deutschen Wirtschaft geben. Doch auch ganz ohne solche Reformen mehren sich aktuell die positiven Zeichen.
Die gigantischen Verteidigungsausgaben bis 2030 sind sozialer und politischer Sprengstoff. Ihre reguläre Finanzierung ist eine schwer lösbare Mammutaufgabe.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Aufgrund des Energiepreisschocks ist die Inflationsrate auf 2,7 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.
Union und SPD streiten um die Einkommensteuersenkung. Angesichts der Haushaltslücken bräuchte es jedoch eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft wurde vom neoliberalen Mahner zum konstruktiven Begleiter. Diesen Kurs muss er trotz des Rausschmisses von Ulrike Malmendier beibehalten.
Die SPD will auch Kapital- und Mieteinkünfte zur gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Doch der Handlungsbedarf ist viel größer.
Mit großer Klarheit erkannte Keynes, wie der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gelingen kann. Seine Einsichten sind auch für die ökologische Transformation lehrreich.
Die SPD hat einen sinnvollen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Der Alternativvorschlag einer Flat Tax wäre dagegen fatal.