Das GKV-Spargesetz verschont die Pharmaindustrie
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Die geplante Kapitaldeckung der Rente könnte einer Analyse zufolge hunderttausende Jobs kosten. Dabei ließe sich die Rente auch anders stabilisieren.
Die Ökonomin Camille Logeay saß in der Rentenkommission, die Reform soll nun kommen. Im Interview erklärt sie die Chancen und Risiken einer Kapitaldeckung.
Ein zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr für das neue Altersvorsorgedepot? Schwedens Prämienrente zeigt, wie es richtig geht.
Bismarcks Reformen prägen den Sozialstaat bis heute – er bleibt im Kern ungerecht. Dagegen braucht es eine allgemeine, solidarische Bürgerversicherung.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Eine aktuelle Berechnung zeigt: Fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften bald in die Armut rutschen. Die hohen Mieten verschlimmern das noch.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.