Wer wirklich für die Sozialkürzungen zahlt (Video)

Der Sozialstaat sei »nicht mehr finanzierbar«, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte: Die Sozialquote liegt seit Jahrzehnten stabil bei rund 30 Prozent des BIP. Und das Bürgergeld, über das am lautesten gestritten wird, macht gerade einmal 4,2 Prozent der Sozialausgaben aus, während Rente und Krankenversicherung mehr als die Hälfte stellen.

Surplus-Redakteur Patrick Kaczmarczyk erklärt, warum die geplanten Kürzungen keine Entlastung sind, sondern eine Verlagerung der Kosten auf Beschäftigte und Mittelschicht. Dazu: warum die »Stabilisierung« der Krankenkassenbeiträge de facto eine Kürzung ist, was der Blick in die USA über private Absicherung verrät (ähnlich hohe Gesamtausgaben, deutlich schlechtere Ergebnisse) und wie Reformen aussähen, die den Sozialstaat stärken statt schrumpfen.

Außerdem: Das ist die erste Folge mit unserer neuen Co-Hostin Ciara Cesaro-Tadic.

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Transkript

Ciara Cesaro-Tadic: Die Sozialstaatsdebatte in Deutschland hat sich in den letzten Monaten wieder stark zugespitzt, wesentlich angetrieben durch die Äußerungen von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz.

Einspieler Friedrich Merz:
Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.

Cesaro-Tadic: Diskutiert wird dabei unter anderem eine Reform des Bürgergelds, ein höheres Renteneintrittsalter, eine Arztpflicht ab dem ersten Krankheitstag und steigende Sozialversicherungsbeiträge. Das Interessante daran, finde ich zumindest, ist: Merz verkauft diese Reformen nicht als Einschnitte, sondern als Chance.

Einspieler Friedrich Merz:
Und deswegen will ich es noch einmal sagen: Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance. Sie sind eine große Chance, meine Damen und Herren.

Cesaro-Tadic: Die Logik dahinter: Der Staat spart Geld, wenn er Sozialleistungen kürzt. Dadurch muss er weniger Schulden machen und hat langfristig weniger Zinskosten. Und das Geld, das dadurch frei wird, könnte dann allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, zum Beispiel weil die Steuern nicht erhöht werden müssen. Aber stimmt diese Grundannahme überhaupt? Ist der Sozialstaat tatsächlich zu groß und zu teuer? Und profitieren wir Bürger und Bürgerinnen wirklich von den Reformen? Oder werden am Ende genau die getroffen, die eigentlich entlastet werden sollen?