Ist die deutsche Finanzpolitik auf Austeritätskurs?
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Regelmäßig wird von der Politik behauptet, »wir« hätten »über unsere Verhältnisse gelebt«. Doch stimmt das – und wo ist in Wahrheit das Geld hin?
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Der Iran-Krieg zwingt die Welt zu einer Wahl: geordnete oder ungeordnete Transformation? Deutschland schluckt den Schock, doch ein »Big Green State« ist möglich.
Nach der Reform ist vor der Reform: Die Sozialstaatskommission hat vorgelegt. Doch der eigentliche blinde Fleck bleibt.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Durch die Abgeltungssteuer werden Menschen mit hohem Einkommen besonders privilegiert behandelt. Der Witz: Das verstehen nicht mal Reiche selbst.
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Ein geleaktes 108-seitiges Dokument zeigt: Bund, Länder und Kommunen planen massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe – ohne öffentliche Debatte.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.