Nach dem Wahl-Schock von Sachsen-Anhalt herrscht große Verunsicherung – nicht nur in den Unionsparteien. Doch der katastrophale Absturz der Regierungsparteien ist offenbar nicht groß genug, um das Naheliegende zu tun und den neoliberalen Kurs »schmerzhafter Strukturreformen« mit Zumutungen für die Bevölkerung infrage zu stellen. Tatsächlich hat sich zumindest der konservative Teil der Bundesregierung – maßgeblich getrieben durch den übermächtigen Wirtschaftsflügel der Union, die Wirtschaftslobby und die meisten Ökonomen – in eine furchtbare Sackgasse manövriert.
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Sackgasse radikale »Strukturreformen«
Die Radikalreformforderungen wurden mit markigen Ankündigungen über unmittelbar bevorstehende große Reformschritte im Wechsel der Jahreszeiten von Sommer, Herbst und Frühjahr verbunden. Die radikalen Forderungen hätten die Wirtschaftskrise zum einen eher verschärft. Zum anderen wären sie in einer lebendigen Demokratie, die von Diskurs, Interessenausgleich und am Ende immer Kompromissen lebt, schlicht nicht durchsetzbar gewesen – schon gar nicht in einer Koalitionsregierung und mit wegen des Föderalismus starken Bundesländern. So hat die Bundesregierung das Meisterstück vollbracht, die Bürger zu verunsichern und sich selbst gleichzeitig als völlig inkompetent darzustellen. Sie hat sich Kritik und Spott ausgesetzt, weil sie ja immer wieder am selbst gesetzten Reformanspruch scheitern musste. Und was die Regierung tatsächlich beschloss oder tatsächlich umsetzte war häufig mit kräftigen Einschnitten etwa bei der Krankenversicherung verbunden.
Doch auch der eher progressive Teil von Regierung und Opposition sowie die sie beratenden Ökonomen haben ein Problem. Kritik an der Reformpolitik und die Forderung einzelner anderer Maßnahmen ist gut und wichtig; oft fehlt jedoch ein überzeugendes Gesamtkonzept, das gegen das neoliberale Modell gestellt und aus dem heraus eine wirtschaftspolitische Alternative gegen die multiplen Krisen der Gegenwart entwickelt werden könnte.