Der »Herbst der Reformen« setzt den Sozialstaat unter Druck

Der Sozialstaat ist eine zivilisatorische Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Doch in Krisenzeiten gerät er unter Druck. Wenn Unternehmensgewinne schrumpfen, Firmen weniger investieren und die Arbeitslosigkeit steigt, schwindet die Durchsetzungsmacht der Beschäftigten. Dann versuchen Vorstände, Manager und Finanzinvestoren, »sozialen Ballast« über Bord zu werfen. Sie drängen die Politik dazu, Steuern und Sozialabgaben zu senken, Sozialausgaben zu streichen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen.

Genau diesen Wünschen wollen Union und SPD nun nachkommen. Nach der parlamentarischen Sommerpause sind dieser Tage die Regierungschefs im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg mit Wirtschaftsvertretern zusammengekommen, um sich im Namen des Wirtschaftsstandorts Deutschland darauf vorzubereiten, weiter am Sozialstaat zu schleifen. Diesen Herbst steht viel auf dem Spiel.

Falsche Diagnose und neoliberale Therapie