Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Die Bürgerrechtsbewegung forderte einst auch wirtschaftliche Teilhabe. Denn ohne Wirtschaftsdemokratie bleiben Bürgerrechte ein leeres Versprechen.
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.
Die neue Grundsicherung setzt Menschen der Obdachlosigkeit aus und gefährdet Sparpläne. Sie ist wirtschaftspolitisch irrational.
Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik wird zur immer größeren Gefahr: Weitere Wohlstandsverluste und Stagnation drohen.
Die SPD will auch Kapital- und Mieteinkünfte zur gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Doch der Handlungsbedarf ist viel größer.
Er soll minimiert werden, dabei kann er viel leisten: Der Sozialstaat verteilt nicht nur Vermögen, sondern auch Unsicherheiten um.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die richtigen Probleme erkannt, jedoch die falschen Schlüsse gezogen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
Friedrich Merz sagt, in Deutschland müsse niemand obdachlos sein. Doch die Bürgergeld-Reform verschärft die Obdachlosigkeit.
Die Bundesregierung will beim Sozialen kürzen, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Das könnte der Wirtschaft aber noch mehr schaden.
Schwarz-Rot ersetzt das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Das wird die sozialen Härten verschärfen.
Bei einer Bild-Gala zeigen sich Politiker großzügig. Doch den Kindern von Bürgergeld-Empfängern wollen sie ihr Herz und ihren Geldbeutel nicht öffnen.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
