Der SPD-Vorschlag für die Krankenversicherung greift zu kurz
Die SPD will auch Kapital- und Mieteinkünfte zur gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Doch der Handlungsbedarf ist viel größer.
Die SPD will auch Kapital- und Mieteinkünfte zur gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Doch der Handlungsbedarf ist viel größer.
Er soll minimiert werden, dabei kann er viel leisten: Der Sozialstaat verteilt nicht nur Vermögen, sondern auch Unsicherheiten um.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die richtigen Probleme erkannt, jedoch die falschen Schlüsse gezogen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
Friedrich Merz sagt, in Deutschland müsse niemand obdachlos sein. Doch die Bürgergeld-Reform verschärft die Obdachlosigkeit.
Die Bundesregierung will beim Sozialen kürzen, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Das könnte der Wirtschaft aber noch mehr schaden.
Schwarz-Rot ersetzt das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Das wird die sozialen Härten verschärfen.
Bei einer Bild-Gala zeigen sich Politiker großzügig. Doch den Kindern von Bürgergeld-Empfängern wollen sie ihr Herz und ihren Geldbeutel nicht öffnen.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.