Reformen: Der Sozialstaat muss vor Ort gestärkt werden

Einfacher, digitaler, bestenfalls kostengünstiger – so soll der Sozialstaat aussehen, wenn die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) umgesetzt sind. Diesen Auftrag hat die KSR besser erfüllt, als viele es ihr zugetraut hätten: Von der Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen über verbesserte Erwerbsanreize bis hin zum großen Wurf der Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen ist es ihr gelungen, weitreichende Reformen anzustoßen.  

Die Kritik, die nun folgt, gilt also nicht den Mitgliedern der Kommission – sie haben ihren Job gemacht. Sie gilt vielmehr der Auftraggeberin der Kommission. Denn die Bundesregierung hat statt einer Mission, die gesellschaftliche Veränderung in den Blick nimmt, nur einen schlichten Auftrag zur Sanierung innerhalb des Systems erteilt. Und sie gilt einem blinden Fleck, der sich durch die gesamte Reformdebatte zieht: dem Ort, an dem der Sozialstaat für die meisten Menschen tatsächlich stattfindet – der Kommune.

Vom Auftrag zur Mission  

Wer sich auf den Weg macht, ein so wesentliches Politikfeld wie den Sozialstaat zu reformieren, sollte sich nicht an den Spruch »Der Weg ist das Ziel« halten. Reformen sollten Ziele haben, die ihnen Richtung geben, Mitwirkende motivieren und eine positive Dynamik auslösen. Diese Ziele sind nicht mit »Zwecken« zu verwechseln. Etwas einfacher zu machen, ist ein sinnvoller Zweck, den man verfolgen kann. Ein Ziel aber will die Wirklichkeit zum Besseren verändern. Einsparen ist ein Zweck; einsparen, um mehr soziale Sicherheit zu schaffen, könnte ein Ziel sein.  

Genau dieses Um‑zu lässt der Auftrag an die KSR vermissen. Wozu wollen wir den Sozialstaat einfacher, digitaler und günstiger machen? Was motiviert uns – von der Verwaltung bis hin zu normalen Bürgerinnen –, das zu schaffen? Es fehlt ein Ziel, um aus einem verwaltungstechnischen Auftrag eine politische Mission zu machen. Stellen wir uns daher eine einfache Frage: Was wäre das Ergebnis der KSR gewesen, wenn ihre Mission gelautet hätte, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern? 

Der Sozialstaat und sein blinder Fleck