In der wirtschaftspolitischen Debatte steht die Diagnose meist fest, noch bevor der Patient untersucht wurde: Deutschland sei zu teuer, zu bequem, zu staatsverliebt. Im Zentrum der Kritik steht der angeblich zu stark aufgeblähte Sozialstaat. Er belaste die arbeitende Mitte und ruiniere die Wettbewerbsfähigkeit. Die Therapie: Strukturreformen – schmerzhaft, aber notwendig.
Diese Erzählung ist inzwischen so dominant, dass man als Außenseiter gilt, wenn man sie infrage stellt. In Leitartikeln, bei Arbeitgeberverbänden, in wirtschaftsliberalen Thinktanks und weiten Teilen der Unionspolitik gilt kaum etwas als so selbstverständlich wie die segensreiche Wirkung solcher »Reformen«, sofern sie endlich konsequent umgesetzt würden. Selbst die sozialdemokratischen Akteure haben diese Grundannahme weitgehend übernommen und streiten meist nur noch darüber, wie sich die Einschnitte möglichst »sozialverträglich« gestalten lassen.
Sobald die Debatte allerdings konkret wird, regt sich Widerstand. Gerade jene »Mitte der Gesellschaft«, die rhetorisch ständig vorgeschoben wird, merkt dann, in welcher vielfältigen Weise sie selbst auf den Sozialstaat zurückgreift. Die in Aussicht gestellten Entlastungen durch niedrigere oder zumindest nicht weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge entpuppen sich in der Folge als das, was sie sind: einseitige Belastungen, die die Kosten von Krise und Strukturwandel auf Beschäftigte und Mittelschicht verlagern.
Was der Sozialstaat tatsächlich ist
Wer über Sozialausgaben spricht, denkt meist zuerst an das Bürgergeld. Kaum ein Thema hat den politischen Diskurs der vergangenen Jahre stärker geprägt und diente dabei als symbolischer Prügelknabe für den gesamten Sozialstaat. Tatsächlich macht das Bürgergeld jedoch lediglich 4,1 Prozent der deutschen Sozialausgaben aus.
Die gesetzliche Rentenversicherung beansprucht dagegen 29,1 Prozent des Sozialbudgets, die gesetzliche Krankenversicherung weitere 23,2 Prozent. Allein diese beiden Bereiche umfassen damit mehr als die Hälfte aller Sozialausgaben – und es lässt sich nur schwerlich behaupten, hier würden primär »Randgruppen alimentiert«. Hinzu kommen Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung: klassische Versicherungsleistungen, in die Erwerbstätige über Jahrzehnte Beiträge einzahlen. Die Sozialversicherung insgesamt macht rund 60,9 Prozent des Sozialbudgets aus. Familienleistungen sowie Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe kommen zusammen auf weitere 13,6 Prozent.
Diese Zusammensetzung verdeutlicht, was in der Debatte oft ausgeblendet wird: Der Sozialstaat ist in weiten Teilen eben kein Almosensystem, sondern ein kollektiv organisiertes Versicherungsarrangement. Wer arbeitet, zahlt Beiträge und erwirbt Ansprüche für Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Alter. Gerade weil Risiken auf große Gruppen verteilt werden, ist dieses Modell ökonomisch effizienter als individualisierte Vorsorge.
Hinzu kommt, dass die Sozialausgaben keineswegs in jenem Maße »explodiert« sind, wie regelmäßig behauptet wird. Die Sozialquote liegt seit Jahrzehnten relativ stabil bei rund 30 Prozent des BIP. Eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt zudem: Beim Anstieg der realen Sozialausgaben zwischen 2002 und 2022 landet Deutschland unter 27 OECD-Staaten auf dem drittletzten Platz – mit einem Zuwachs von lediglich 26 Prozent. Die USA kamen im selben Zeitraum auf 83 Prozent, Großbritannien auf 59 Prozent. Gesteigert hat sich also weniger das Ausgabenniveau als die politische Energie, die in dessen Bekämpfung investiert wird.
Warum das Alternativmodell nicht besser ist
