Martyna Linartas: »Es gibt eine Steuer im gesamten Tableau, aus der wird selbst die Wirtschaftselite nicht schlau. Die verstehen nämlich nicht, warum wir eigentlich eine Abgeltungssteuer haben. Eine Steuer also auf Kapitalerträge, die einheitlich 25 Prozent hoch ist. Die Kapitalertragssteuer, das ist die Steuer, die man zahlt auf Gewinne aus Aktien, auf Zinsen und so weiter. Ursprünglich war die einfach nur mal Teil der Einkommensteuer, die läuft ja progressiv. Also je mehr Einkommen man erzielt, desto mehr Steuern sollte man zahlen. Das ist so, wie wir uns das mit der Steuergesetzgebung überlegt hatten, gemäß des Leistungsfähigkeitsprinzips.
2009 kam Peer Steinbrück, damals unser Finanzminister der SPD, mit dem wunderbaren Satz um die Ecke: Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix – und 42, weil das der Spitzensteuersatz war. Und man hat gesagt: Wir wollen aber gerne, dass die Menschen, die Vermögen für sich arbeiten lassen, nicht diese 42 Prozent progressiv zahlen, sondern wirklich nur einheitlich 25 Prozent.
Es wurde mit diesem Mythos argumentiert, dass die sonst Kapitalflucht betreiben würden. Man hat aber nicht überlegt, wie können wir gegen Kapitalflucht vorgehen – sondern man hat sich überlegt, wir wollen die jetzt anders behandeln, sonderbehandeln. Das ist problematisch.
Selbst wirklich die Wirtschaftselite, die ich im Rahmen meiner Forschung interviewt habe, checkt das nicht, weil auf diese Weise Menschen, die besonders vermögend sind, die besonders hohes Einkommen erzielen und so auf eine passive Art und Weise durch ihr Vermögen besonders privilegiert behandelt werden und unterm Strich also weniger Steuern zahlen als einfach nur jemand, der ganz normal seiner Arbeit nachgeht und bis zu 42 Prozent an Einkommensteuer progressiv zahlt.«
Marcus Wolf
