Wirtschaftspolitik stößt oft an ihre Grenzen. Das muss allerdings nicht zwingend das Ergebnis »zu großer« Herausforderungen sein. Oftmals ist schlicht der Rahmen legitimer Antworten derart eng gesetzt, dass die richtigen Instrumente politisch gar nicht erst zur Debatte stehen. Deutschland befindet sich in einem solchen Moment: Wir erleben eine Wirtschaftspolitik, die zwischen Panik und Paralyse taumelt und in eine Krise hineinspart (außer beim Militär), eine politische Klasse, die getrieben wirkt, und einen Debattenraum, in dem das Wort »Schulden« reflexartig Schnappatmung auslöst, bevor irgendeine inhaltliche Analyse beginnt.
In der Öffentlichkeit gerät es oft in Vergessenheit, dass Politiker selten Autoren ihrer eigenen Politik sind. Sie sind Getriebene. Das entbindet sie nicht von Verantwortung, aber der Kontext macht ihr Handeln eine Spur verständlicher. Politik reagiert nämlich auf Erwartungshorizonte – der Medien, der Verbände, der eigenen Klientel, vor allem aber: des herrschenden wirtschaftspolitischen Konsenses. Um von diesem Konsens abzuweichen, braucht es neben der politischen Organisation – in der Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie in den Ministerien und im Parlament – vor allem intellektuelle Substanz auf der Leitungsebene: die Fähigkeit, im gängigen Diskurs standzuhalten, ohne sich treiben zu lassen.
Kaum etwas ist schwerer, als in einem Raum zu debattieren, in dem eine Position als Common Sense gilt und jede Abweichung davon als Irrweg gebrandmarkt wird. Man denke nur an die Ökonominnen und Ökonomen, die gegen die Hartz-IV-Reformen oder gegen die Einführung der Schuldenbremse anschrieben. Sie wurden als Außenseiter abgetan, obwohl sich nahezu alle ihrer Warnungen in den vergangenen Jahren bewahrheitet haben. Der herrschende Diskurs korrigiert sich in solchen Fällen nicht. Vielmehr tauchen dieselben Argumente, die sich empirisch als falsch erwiesen haben, in der nächsten Debatte erneut auf: dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, dass staatliche Impulse kein nachhaltiges Wachstum erzeugen, dass Steuersenkungen es hingegen tun, dass die Schuldenbremse Stabilität sichert. Die Deutungshoheit bleibt, wo sie war. Wer den Konsens trägt, bewegt sich im gesicherten Terrain anerkannter Expertise. Wer ihn herausfordert, muss das Etikett des Unvernünftigen tragen. In der Berliner Blase, die ihren eigenen Logiken und Rhythmen folgt, verstärkt sich diese Dynamik.
Schuldenphobie als Teil der diskursiven DNA
