Generaldebatte: Schwarz-Rot verteidigt fehlende Entlastungen
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Das Wirtschaftsmagazin
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Die Diäten der Abgeordneten steigen auf rund 11.800 Euro, während beim Bürgergeld und beim Mindestlohn gegeizt wird.
Schwarz-Rot will das Bürgergeld weiter verschärfen. Doch schon jetzt geraten die Betroffenen oft in existenzielle Not, wie eine neue Studie zeigt.
Friedrich Merz wickelt das Bürgergeld ab. Die »Neue Grundsicherung« könnte ein großer Rückschritt werden.
Schwarz-Rot will die Bürgergeld-Sanktionen weiter verschärfen. Das trifft die Schwachen und wird immense Folgekosten verursachen.
Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Leben garantieren, doch davon ist es weit entfernt. Dass es noch weiter geschliffen werden soll, ist ein Skandal.