Merz’ Aushöhlung der Rente wäre ein Geschenk an die Finanzindustrie

Ausgerechnet beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hat Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch eine »Basisabsicherung« im Alter sein werde. Die Empörung über seinen Abgesang auf das deutsche Rentensystem ist groß, jedoch hat Merz in einem Recht: Die gesetzliche Rente taugt längst nicht mehr für die Absicherung des Lebensstandards im Alter. Für zukünftige Generationen wird es noch düsterer aussehen. Zudem verkündete der Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende bereits zuvor, die private Rentenvorsorge solle eine größere Rolle spielen. Die Kritik sollte also weniger seiner Aussprache des Offensichtlichen, sondern vielmehr seiner Anbiederung an die Interessen von Finanzmarkt-Akteuren gelten. Denn private Vorsorge in Form von Aktieninvestitionen muss man sich erst einmal leisten können. Deshalb brauchen wir eine funktionierende staatliche Kollektiv-Rente.

Bei der gesetzlichen Rente handelt es sich längst um eine »Basisabsicherung«

Für alle, die keine lineare Erwerbsbiografie mit 45 Jahren Vollzeitarbeit vorweisen können, ist die Rente schon lange ungenügend. Das gilt für all diejenigen, die Angehörige pflegen, Kinder versorgen, sich fortbilden oder umschulen, Phasen ohne Erwerbsarbeit, Behinderungen oder krankheitsbedingte Pausen im Lebenslauf haben. Die durchschnittliche Rente liegt je nach Berechnung, Geschlecht und Wohnort in Ost- oder Westdeutschland aktuell zwischen 950 und 1200 Euro. Es handelt sich also eher um eine Armutsrente als um die tragende Säule, die sie in unserer Elterngeneration einmal war. Der »Eckrentner«, an dem sich das Rentensystem als Ideal orientiert, hat 45 Jahre das Durchschnittsentgelt eingezahlt und bekommt dementsprechend 1836 Euro brutto an Renteneinkommen. Davon müssen dann noch ungefähr 20 Prozent Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. Selbst das Ideal des männlichen, gesunden, nicht-carearbeitenden Haupternährers ohne Erwerbsunterbrechungen erhält also ein Renteneinkommen nicht weit über der Grenze für Grundsicherung im Alter. Alle, die weniger erwerbsarbeiten können oder wollen, bekommen eine Rente knapp über oder sogar unter der Armutsgrenze.

Da scheint die Empörung über Merz’ Aussage doch eher realitätsfern zu sein: Bei der Rente handelt es sich längst um eine »Basisabsicherung«. Der eigentliche Aufreger an Merz’ Aussage ist vielmehr, dass er durch sein Statement deutlich macht, nichts mehr für das Rentensystem tun zu wollen. Eine dringend notwendige Reformierung des Rentensystems erklärt er damit für gescheitert, bevor sie überhaupt angepackt wurde. Die gesetzliche Rente wird künftig noch stärker zugunsten privater Vorsorge, dem Kapitalmarkt und der Finanzbranche degradiert. Ganz im neoliberalen Sinne wird die Verantwortung auf das Individuum geschoben, um den Staat zu entlasten.

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