Die öffentlichen Haushalte in Deutschland – allen voran der Bundeshaushalt – werden in den kommenden Jahren mit gigantischen Finanzierungslücken zu kämpfen haben, ohne dass die Politik bisher auch nur annähernd ein Bewusstsein, geschweige denn ein Lösungskonzept, dafür entwickelt hätte. Von konservativer Seite wird hinter vorgehaltener Hand nun immer öfter eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Öffentliche Unterstützung findet die Idee durch viele konservativ-wirtschaftsliberale Ökonomen wie Clemens Fuest vom Münchner ifo Institut, Lars Feld vom Freiburger Eucken-Institut sowie jüngst Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie argumentieren, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Unternehmen und Unternehmer deutlich weniger belasten würde als vermögensbezogene Steuern oder die progressive Einkommensteuer.
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Eine Mehrwertsteuererhöhung wirkt inflationär und regressiv
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde größtenteils auf die Preise überwälzt werden. Das wiederum würde zu einem spürbaren Inflationsschub führen und damit in der aktuellen Phase hoher Energiepreise und erhöhter Inflation noch zusätzlich die Realeinkommen und den ohnehin schwächelnden privaten Konsum mindern. Vor allem aber wirkt eine Mehrwertsteuererhöhung regressiv, das heißt, sie belastet Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ deutlich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen.