Nachdem Rot-Grün-Rot in Berlin mit dem Sondierungspapier wichtige Hürden genommen hat, stehen nun die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an. Dabei müssen Linke, SPD und Grüne die nächste entscheidende Hürde überwinden: ein tragfähiges Finanzkonzept für eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln, das Antworten auf die Bezahlbarkeitskrise liefert.
Die Verhandler stehen vor einem vermeintlich unlösbaren Problem. Angeblich klafft im Haushalt ein riesiges Loch, das sich nur durch drastische Sparmaßnahmen schließen lässt. So sei dem noch amtierenden Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zufolge in den kommenden Jahren ein »harter Sparkurs« nötig, wie der rbb ihn Mitte Oktober zitierte. Anders gesagt: Für eine fortschrittliche Sozial- und Wirtschaftspolitik sei schlicht kein Geld vorhanden. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass der vermeintlich gewaltige Konsolidierungsbedarf bei näherer Betrachtung deutlich zusammenschmilzt.