In Berlin ist nach Jahren des Rückschritts wieder eine progressive Koalition möglich. Erstmals unter Führung der Linken. Damit geht es jetzt ans Eingemachte. Es könnte jener Moment sein, ab dem Politik anders gemacht wird. In der Kommunikation, die deutlich näher an den Menschen ist. Aber auch in den Ergebnissen, die sich deutlich näher an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Das neue Rot-Grün-Rot in Berlin könnte den Vertrauensvorschuss des Wahltags in Erfolge überführen, die in vielen vorangegangenen Koalitionen unerfüllt blieben – in Brandenburg, in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Berlin selbst. Dabei geht es dann nicht nur um einen kostenlosen Eintritt ins Museum oder ins Freibad. Es geht um rot-grün-rote Leuchttürme, die Signalwirkung haben: Das Leben der Menschen lässt sich nachhaltig und tiefgreifend verbessern, etwa durch eine Jobgarantie, einen kostenlosen ÖPNV oder die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Damit kann Berlin zum Reallabor transformativer Politik werden. Natürlich gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und im Saarland durchweg solide sozialdemokratische Politik. Doch substanzielle Gewinne zugunsten der großen Mehrheit und zulasten der Reichsten gab es in diesen Ländern nicht. Doch das kann nun in Berlin (und vielleicht sogar Mecklenburg-Vorpommern) gelingen, wenn man das Regieren strategischer aufstellt.
Technokraten for the many
Mit Politikerinnen, Strategen und Aktivistinnen kann man Wahlen gewinnen. Doch für substanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung braucht es dann die Technokraten, wenn es ans Eingemachte geht: allen voran Ökonominnen und Juristen. Damit sind nicht jene gemeint, die in zentristischen Regierungen auf die Bremse treten. Da hört man dann, was alles nicht gehe. Es geht um das Gegenteil: Technokraten, die fortschrittliche Politik ermöglichen. Fehlen sie, kann eine transformative Politik gleich doppelt scheitern. Einerseits kommt eine Regierung vielleicht gar nicht erst auf die bestmöglichen politischen Antworten, weil ein kreativer Raum für Expertise nie entstanden ist. Jeder weiß, dass Wahlprogramme oft hochkomplexe politische Kompromisse sind, in denen nicht unbedingt das beste Argument zählt oder gar die Umsetzung konkret ausgestaltet ist.
Andererseits kann auch in der Regierung die beste oder zweitbeste Idee in der Umsetzung an fehlendem technischen Können scheitern. Die Liste der Beispiele dafür ist lang: 2022 hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin unter dem grünen Finanzsenator Daniel Wesener mitten in der Energiepreiskrise einen Haushaltsüberschuss erzielt – und das mit Stolz. Diese Regierung hat härter gespart als Christian Lindner in der Bundesregierung. Anfang der Zweitausender privatisierte Rot-Rot unter dem sozialdemokratischen Finanzsenator Thilo Sarrazin zehntausende Wohnungen. Im vergangenen Jahr stimmten Mitte-Links-Regierungen potenziell unbegrenzten Rüstungsschulden sowie der Senkung der Unternehmenssteuer zu. Alles Beispiele, in denen ein neoliberales Paradigma die Köpfe beherrschte – und es entweder keine Beratung progressiver Ökonomen oder schlichtweg neoliberale Beratung gab.
Mamdani zeigt New York, wie es anders geht: Wenige Tage nach der Wahl kündigte er ein Transition-Team an, das aus ausgewiesenen Fachleuten bestand – aus Intellektuellen mit operativer Exzellenz: die Politstrategin Elana Leopold, die Kartelljägerin Lina Khan, die Wohnungsexpertin Maria Torres-Springer, die Sozialexpertin Grace Bonilla und die Finanzexpertin Melanie Hartzog – alle mit Regierungserfahrung. Direkt zu Beginn durchforstete die Spitzenjuristin Lina Khan alle Gesetzgebungskompetenzen New Yorks, um den Handlungsspielraum der Stadt zu maximieren. Doch das war nur der Anfang. Kurz nach der Wahl schrieb Mamdani Stellen aus. Binnen einer Woche bewarben sich 50.000 Menschen für eine Mitarbeit in seiner Regierung. Darunter einige der besten Technokratinnen und Technokraten der Welt.
Es gibt aber einen zentralen Unterschied, den man berücksichtigen muss: Berlin ist nicht New York. Mamdani kann direkt hunderte Stellen besetzen und hat darüber hinaus das Recht, 6500 weitere neu zu besetzen, die sogenannte »exempt class«. In Deutschland können nur oberste politische Leitungsfunktionen ausgetauscht werden, wie Minister, Staatssekretärinnen, Büroleiter und politische Referentinnen. Das sind grob ein Dutzend pro Ministerium, macht in Summe vielleicht 150 Personen. Wohlgemerkt: Das ist die Summe für alle Parteien. Somit kann jede Koalitionspartei nur über einen Bruchteil verfügen. Oben drauf kommen noch ein paar Dutzend Aufsichtsratsmandate in den städtischen Unternehmen.
Das Problem daran: Die neuen Minister und ihre Unterhändler müssen sich dann mit Abteilungsleitern herumschlagen, die schlechtestenfalls eine entgegengesetzte politische Perspektive haben. Dagegen gibt es auch Maßnahmen: den Anteil der austauschbaren politischen Beschäftigten in Landesregierungen erhöhen, blockierende Leute versetzen oder neue Abteilungen aufmachen. Ein Vorbild könnte dafür ironischerweise die »Delivery Unit« sein, wie sie der neoliberale britische Kanzler Tony Blair 2001 einführte. Damit sollte der Staatsabbau in den Ministerien überwacht und beschleunigt werden. Unter umgekehrten Vorzeichen könnte eine »Taskforce Bezahlbarkeit« als neue Abteilung bei der Bürgermeisterin im Roten Rathaus angesiedelt sein. Gerade bei Bezahlbarkeit als ministeriumsübergreifendes Thema würde das passen. Dann hat man die Chance, neue Leute mit Expertise und passender politischer Ausrichtung dazu zu holen.
Durch die begrenzten Spielräume deutscher Politik werden externe Impulsgeber umso wichtiger, um sich – übergeordnet zur Taskforce – mit Quick Fixes und Leuchtturmprojekten zu beschäftigen. Das beginnt bei einem beratenden Transition-Team zum Regierungsstart und reicht bis zu einem dauerhaften überparteilichen Beratergremium.
Solche Beratungsgremien sind nichts Neues in Deutschland. Allerdings sind sie oftmals dazu da, demokratische Prozesse auszuhöhlen, politische Konflikte auszulagern und Kürzungen mit dem Segen der wirtschaftsliberalen Expertinnen und Experten durchzudrücken. Oder sie sind mit Expertinnen mit völlig entgegengesetzten Positionen besetzt, so dass nichts Sinnvolles herauskommen kann.
Ein dezidiert progressives Gremium für Berlin müsste den Auftrag haben, kreativen Handlungsspielraum für progressive Wirtschaftspolitik zu erweitern. Ganz konkret könnte dieses Gremium schon in den Koalitionsverhandlungen Impulse geben und Ergebnisse wie Zwischenergebnisse reviewen, selbstverständlich in Kooperation mit den jeweiligen Fachexperten in den Ministerien sowie in der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften und Umweltverbänden. Dafür gibt es auch ein gutes Beispiel von der Bundesebene. Den Ökonomen Südekum, Hüther und Fuest ist mit dem Investitionssondervermögen ein Coup im Auftrag von Saarlands sozialdemokratischem Finanzminister Jakob von Weizsäcker gelungen. Dadurch wurde der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes massiv erhöht (wenn auch teilweise mit dem falschen Fokus). Und es gibt noch ein Beispiel: die Expertenkommission des rot-rot-grünen Berliner Senats. Entgegen mancher Erwartungen hat die Kommission mehrheitlich die Realisierbarkeit der Vergesellschaftung bestätigt.
Das ist ein gutes Vorbild, wie man dann Handlungsspielraum ausweiten kann. So sollte bei einer Regierung auf Landesebene der Fokus wie bei Mamdani erst einmal auf der Maximierung der Gesetzgebungskompetenzen liegen. Das ist die eigentliche Herkulesaufgabe. Einerseits sind viele Hebel durch Bundeskompetenz versperrt, andererseits liegen etliche Hebel bei den Bezirken selbst, in denen eigens gewählt wird. Auch hier könnte die zusätzliche Überzeugungskraft des Gremiums gut helfen. Insofern bräuchten sowohl die Taskforce Bezahlbarkeit als auch das beratende Transition-Team einen gesunden Mix aus operativer Erfahrung im Staatswesen sowie ökonomischer und juristischer Expertise. Die Basis dafür ist besser denn je. Der New-Economy-Space aus progressiven Instituten und Thinktanks ist größer und vernetzter denn je.
Von Quick Fixes zu Leuchttürmen
Ja, Mamdani setzt nach deutschen Maßstäben sozialdemokratische Politik um – jene, die es in Bremen, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen bereits gab oder gibt. Doch dabei gibt es drei entscheidende Unterschiede: Erstens kommuniziert er in Bestform, was seine Regierung umsetzt. Zweitens geht er eine Reihe von Quick Fixes an, die sich direkt bemerkbar machen. Seien es kostenlose Fahrradhelme, ein Datingabend für Eltern, eine App für Schlaglöcher oder die Schnellreparatur von Spielplätzen. Aber vor allem verschiebt er drittens mit den Leuchttürmen wie einem Mietenstopp, kostenlosem ÖPNV oder öffentlichen Supermärkten das politische Gefüge: von einer Politik für Millionäre zu einer Politik für Millionen. In der deutschen Landespolitik hat sich in den vergangenen Jahren recht wenig substanziell bewegt.
Mit einer ganz entscheidenden Ausnahme: dem Mietendeckel der linken Wohnungssenatorin Katrin Lompscher unter Rot-Rot-Grün. Er war vielleicht das relevanteste Leuchtturmprojekt fortschrittlicher Politik in Deutschland seit Jahrzehnten. Auf einen Schlag deckelte er sogar rückwirkend die Mieten für Millionen Mieter – zulasten der Vermieter. Zwar ist er letztlich an der Gesetzgebungskompetenz gescheitert (wir erinnern uns an Lina Khan, die bei Mamdani so viel Wert auf die Gesetzgebungskompetenz legte). Dennoch ist der Mietendeckel das Paradebeispiel explorativer Wirtschaftspolitik, die sich etwas traut. Gleichzeitig muss man einpreisen, dass ambitionierte Vorhaben auch mal scheitern können. Doch auch wenn ein Leuchtturm scheitert, kann er den Weg für einen nächsten bereiten.
In diese Richtung muss Berlin nun weitergehen. Ein Mietenstopp bei öffentlichen Wohnungen, ein kostenloser Museumssonntag und Sozialtickets für den ÖPNV sind sinnvolle Maßnahmen, aber noch keine großen Leuchttürme. Ein solcher ist zweifelsohne die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, für die sich kürzlich erstmalig mit Tom Krebs bei Surplus ein deutscher Spitzenökonom aussprach. Auch wenn die Vergesellschaftung (um nicht Rekommunalisierung zu sagen) der wichtigste Leuchtturm ist, steht sie noch ziemlich weit am Horizont. Ökonomisch, rechtlich und praktisch wird ihre Umsetzung wohl Jahre in Anspruch nehmen – und erst dann setzt die Wirkung auf den Wohnungsmarkt erst allmählich ein.
Deswegen braucht es andere Leuchttürme, die schneller gehen, breiter wirken und sich direkter finanziell bemerkbar machen. Dieser Artikel soll keine Antworten liefern, das sollte ein Expertengremium. Dennoch wären ein kostenloser ÖPNV oder eine staatliche Jobgarantie, die jedem Arbeitswilligen einen guten Übergangsjob gibt, mehr als offensichtliche Punkte. Beides kostet aber Geld, das es in Berlin nicht gibt.
Eine Frage des Geldes
Um progressive Politik zu ermöglichen, braucht es in erster Linie finanziellen Handlungsspielraum. Weder sind massive Kürzungen mit fortschrittlicher Politik vereinbar noch können ohne finanzielle Spielräume Fortschritte erzielt werden. Vielleicht ist daher der Berliner Haushalt eine der größten Hürden für wirklichen Fortschritt. Durch eine Anpassung der Bevölkerungszahlen bekommt Berlin weniger Steuereinnahmen als geplant. Hinzu kommen steigende Leistungsübernahmen vom Bund und Nachzahlungen von zu niedriger Beamtenbesoldung sowie eine Pensions- und Nachbesetzungswelle mit doppelten Kosten.
Deswegen plant die schwarz-rote Koalition ab 2028 und 2029 mit Kürzungen von rund 2 Milliarden Euro – rund 5 Prozent des Landeshaushalts, bei ohnehin schon wenigen verfügbaren Mitteln. Auch dagegen gibt es Maßnahmen: etwas mehr Schulden über eine Konjunkturbereinigung und finanzielle Transaktionen. Und etwas mehr Umverteilung durch eine Villensteuer für Reiche, eine Nahverkehrsabgabe und höhere Gewerbesteuer für Unternehmen zur Finanzierung von kostenlosem ÖPNV. In jedem Fall wäre der Haushalt der erste Einsatzort für das Transition-Team. Allerdings dürften angesichts dessen auch haushaltsneutrale Maßnahmen wie Preiskontrollen umso relevanter werden. Sie können einseitig die Einnahmen zum Beispiel von Vermietern reduzieren, damit die Mieten der Menschen senken und den Staat dabei nichts kosten.
Weil die Haushaltslage aber so schlecht ist, stellten sich schon im Wahlkampf manche Politikerinnen und Politiker hin und gaben sich »realistisch«, weil sie keine Leuchttürme versprachen. Mag sein, dass man damit die Wählenden nicht enttäuscht. Es zeigt aber vor allem die Kreativlosigkeit der Politik, wenn man unter Hunderten Variablen keine einzige gedreht bekommt. Genau hier müssten das Transition-Team sowie die Taskforce Bezahlbarkeit ansetzen, um den Handlungsspielraum zu erhöhen und die Umsetzung zu beschleunigen.
Wenn all diese drei Punkte gelingen, die Technokraten zusammenkommen, die Leuchttürme gefunden und der Haushalt gelöst sind, dann – aber auch nur dann – kann die Berliner Regierung tatsächlich etwas anders machen als die anderen: das Kräfteverhältnis fortlaufend weiter zugunsten der großen Mehrheit verschieben.
