Die Union will queeres Leben schützen – kürzt aber genau dort
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin bleiben Forderungen, die das Leben von queeren Menschen tatsächlich verbessern könnten, außen vor.
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Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin bleiben Forderungen, die das Leben von queeren Menschen tatsächlich verbessern könnten, außen vor.
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD.
Die Bürgerrechtsbewegung forderte einst auch wirtschaftliche Teilhabe. Denn ohne Wirtschaftsdemokratie bleiben Bürgerrechte ein leeres Versprechen.
Die neue Grundsicherung setzt Menschen der Obdachlosigkeit aus und gefährdet Sparpläne. Sie ist wirtschaftspolitisch irrational.
Die Heizungswirtschaft fordert Planungssicherheit. Doch die Bundesregierung streitet weiter um das GEG.
Ausbeutung statt Inklusion: Werkstätten für behinderte Menschen halten Beschäftigte in Armut und widersprechen Menschenrechts-Vorgaben.
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die »Zukunftsklage«. Diese könnte die Regierung zu sozial gerechtem Klimaschutz zwingen.
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Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegt. Wird die Politik nun handeln?
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Die Weimarer Verfassung und das Deutsche Grundgesetz ermöglichen Umverteilung. Doch das reichte bisher nicht aus, um die Gesellschaft gerechter zu machen.
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