AfD-Sieg: Der Reformkurs führt in den Abgrund
Merz will die Kürzungen auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beibehalten. Doch gegen den AfD‑Aufstieg hilft nur ein radikaler Bruch mit dem Kurs der Regierung.
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Merz will die Kürzungen auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beibehalten. Doch gegen den AfD‑Aufstieg hilft nur ein radikaler Bruch mit dem Kurs der Regierung.
Ist eine Zuckersteuer überfällig oder unsozial? Ein Pro und Contra von Zoe Mayer und Doris Achelwilm.
Union und SPD wollen massiv bei Rente, Pflege und Gesundheit sparen. Was diesen Herbst auf dem Spiel steht – und warum das der Wirtschaft schadet und der AfD nützt.
Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen verlängern. Doch das hätte keine belegten wirtschaftlichen Vorteile.
Nichts kann den jungen CDUler umhauen: kein Lobby-Skandal, kein rechter Büroleiter. Wofür andere zurückgetreten wären, wird Amthor befördert.
Ist der Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar«? Patrick Kaczmarczyk erklärt im Gespräch mit der neuen Surplus-Hostin Ciara Cesaro-Tadic, wohin die geplanten Kürzungen die Kosten stattdessen verschieben.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin bleiben Forderungen, die das Leben von queeren Menschen tatsächlich verbessern könnten, außen vor.
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Die Ökonomin Camille Logeay saß in der Rentenkommission, die Reform soll nun kommen. Im Interview erklärt sie die Chancen und Risiken einer Kapitaldeckung.
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.