Stefan Evers: Neuer CDU-Spitzenkandiat in Berlin steht weit rechts
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Die Ökonomin Camille Logeay saß in der Rentenkommission, die Reform soll nun kommen. Im Interview erklärt sie die Chancen und Risiken einer Kapitaldeckung.
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Unionspolitiker haben ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorgelegt. Doch profitieren würden vor allem Besserverdienende.
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Union und SPD streiten um die Einkommensteuersenkung. Angesichts der Haushaltslücken bräuchte es jedoch eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer.
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Die Bilanz von Jens Spahn ist ein Milliardenschaden. Jetzt bräuchte es einen Untersuchungsausschuss.