Die Bundesregierung sucht nach neuen steuerlichen Einnahmequellen – und ihr Blick fällt dabei auf den Zucker. Ein vergangene Woche bekannt gewordenes Eckpunktepapier aus Lars Klingbeils (SPD) Finanzministerium machte große Schlagzeilen: Nicht nur sollten demnach zuckerhaltige, sondern auch zuckerfreie Getränke, etwa Light- und Zero-Produkte mit Süßungsmittel oder auch Haferdrinks und Biermischgetränke, besteuert werden. Das sei jedoch nicht geplant und es habe sich nur um einen »Arbeitsstand« gehandelt, erklärte Klingbeil anschließend auf Instagram.
Beschlossen hatten die Koalitionsspitzen allerdings bereits im Juli, im Rahmen der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass eine sogenannte Zuckersteuer auf Süßgetränke kommen soll. Die Empfehlung hierfür hatte eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission erarbeitet. Doch nun gehen die Meinungen stark auseinander. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge befürworteten 43 Prozent der Befragten eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – 44 Prozent lehnten sie ab.
Abgeordnete und unter anderem ernährungspolitische Sprecherin für die Grünen im Bundestag, Zoe Mayer, setzt sich für eine Zuckersteuer ein – aus gesundheitspolitischen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Dagegen argumentiert die Linken-Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, dass eine solche Steuer eine soziale Schieflage aufweisen würde.
Pro von Zoe Mayer
Jede Maßnahme, die den Zuckerkonsum reduziert, entlastet unser finanziell extrem angespanntes Gesundheitssystem.