Die AfD hat mit 44 Prozent der Stimmen die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Das ist eine historische Zäsur. Eine gesichert rechtsextreme Partei könnte zukünftig ein deutsches Bundesland regieren – die Folgen sind ungewiss.
Was allerdings klar ist: Dieses Wahlergebnis folgt auch aus einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die mit der Kürzungsoffensive unter Kanzler Friedrich Merz einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. Wie die Wahlanalyse von Infratest dimap in der ARD zeigte, gaben 65 Prozent derjenigen, deren finanzielle Lage schlecht ist, an, die AfD zu wählen. Das Thema soziale Sicherheit war für 25 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wahlentscheidend. Zum Vergleich: Innere Sicherheit nur für 13 Prozent. Die desaströse wirtschaftliche Lage und die Angriffe auf den Sozialstaat sind einer der entscheidenden Treiber für den Aufstieg der AfD, nicht nur im Osten.
Kommt jetzt also die wirtschaftspolitische Wende der regierenden Parteien? Friedrich Merz’ erste Pressekonferenz nach der Wahl lässt nichts Gutes erahnen: Nicht seine falsche Politik führe zu solchen Ergebnissen, sondern schlechte Kommunikation: