Das IFG muss erweitert, nicht abgeschafft werden
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Wasser solle lieber für KI genutzt werden, statt zum Trinken. Beschreibt das Fake-Zitat von Jeff Bezos längst die politische Praxis?
Betriebe in Belegschaftshand sind bisher eine Seltenheit. Die aktuelle Reform des Genossenschaftsgesetzes könnte Übernahmen massiv erleichtern.
Die Bürgerrechtsbewegung forderte einst auch wirtschaftliche Teilhabe. Denn ohne Wirtschaftsdemokratie bleiben Bürgerrechte ein leeres Versprechen.
In den Unternehmen kämpfen die Betriebsräte für die Interessen der Arbeitenden. Ihre Stärkung ist einer der ersten Schritte für mehr Wirtschaftsdemokratie.
In Indien haben Private Equity und Hedgefonds freies Spiel. Doch ein brisantes Gerichtsurteil könnte Aufmerksamkeit auf das Problem lenken.
Eine überbordende Bürokratie lähmt die Gesellschaft. Dagegen würden rechtliche Experimentierklauseln helfen.
Vom Patentrecht bis zum Wohneigentum: Die Juraprofessorin der Columbia Universität Katharina Pistor fordert, das Privatrecht so zu verändern, dass es allen dient.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die »Zukunftsklage«. Diese könnte die Regierung zu sozial gerechtem Klimaschutz zwingen.
Das Lieferkettengesetz der EU soll nur noch für sehr wenige große Firmen gelten. Damit hat der Populismus gesiegt.
Der Umgang der USA mit dem Internationalen Strafgerichtshof zeigt, wie leichtfertig die EU ihre Werte aufgibt.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beklagt im Interview die Lobbymacht der fossilen Industrie. Kämpfen will er trotzdem weiter.
Der Kampf gegen die Marktmacht der großen Plattformen kann gewonnen werden. Das zeigen jüngste Gerichtsurteile gegen Google und OpenAI.
Durch ein Handelsabkommen mit Marokko verletzt die EU die Rechte der indigenen Bevölkerung der Sahara. Es tobt ein völkerrechtlicher Deutungskampf.
Bei der Klimakonferenz in Belém sind keine großen Fortschritte zu erwarten. Die COP ist machtlos gegenüber den Profiteuren der Klimakrise.
Kanzler Merz erklärt den Sozialstaat für nicht finanzierbar. Darum liegt er falsch.