Das IFG muss erweitert, nicht abgeschafft werden
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Das Wirtschaftsmagazin
Das GKV-Spargesetz verschont die Pharmaindustrie
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Prien will beim Unterhaltsvorschuss kürzen, SPD stellt sich quer
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
GKV-Reform: Wird das erste Kürzungspaket durchgepeitscht?
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Rentenkommission: Ein schmerzhafter und teurer Kompromiss
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Ist die deutsche Finanzpolitik auf Austeritätskurs?
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Energiepreise: Klingbeil für Preisdeckel
Am Donnerstag geht es im Bundestag um die Energiepreise. Bereits jetzt werden Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen laut.
Die »Wirtschaftsweisen« müssen ihren konstruktiven Kurs fortsetzen
Der Sachverständigenrat Wirtschaft wurde vom neoliberalen Mahner zum konstruktiven Begleiter. Diesen Kurs muss er trotz des Rausschmisses von Ulrike Malmendier beibehalten.
Deutschland will mehr digitale Souveränität – mit Palantir und Microsoft?
Während im Bundestag über digitale Unabhängigkeit gesprochen wird, nutzt der Staat weiter Microsoft und Palantir. Das verhindert echte Souveränität.
Abgeordnete erlauben sich mehr Business-Class-Flüge
Trotz Sparmaßnahmen für die Mehrheit: Abgeordnete erlauben sich wieder mehr Flüge in der Luxusklasse.
Altersarmut: Die Rentenreform stabilisiert ein kaputtes System
Die Koalition droht an der Rentenreform zu scheitern. Doch der wirkliche Skandal ist, dass das System auch reformiert weiter Armut produzieren wird.
Truger zum Jahresbericht: Wir brauchen Steuererhöhungen für Vermögende
Das Jahresgutachten der »Wirtschaftsweisen« fordert eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Doch es wird weitere Steuererhöhungen brauchen, erklärt Achim Truger.
Ines Schwerdtner: »Erst fällt die Schuldenbremse, dann der Kapitalismus«
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Die ökonomischen Fehldiagnosen halten an
In seinem Buch »Fehldiagnose« rechnet Tom Krebs mit der deutschen Ökonomenzunft ab. Auch die Wirtschaftspolitik der Ampel kritisiert er.
1000 Euro mehr Gehalt für Merz & Co. – trotz drohender Kürzungen
In Deutschland soll überall gespart werden. Doch Spitzenpolitiker gönnen sich trotzdem ein üppiges Gehaltsplus.