Vier Probleme der finanzpolitischen Zeitenwende
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Das Wirtschaftsmagazin
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Der Haushaltsentwurf liegt vor. Die Opposition kritisiert vor allem einen Posten, aber auch Grundsätzliches.
Schattenhaushalte sind keine Ausnahme, sondern seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Staatsfinanzen. Sie spiegeln die deutsche Geschichte.
Das Infrastruktur-Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt. Doch es braucht mehr als nur Geld, um die Probleme der Bahn zu lösen.
Dass die deutsche Wirtschaft in der Krise steckt, ist nicht neu. Der Bericht des Sachverständigenrates wirft nun Grundsatzfragen auf.
Der Jubel über die überfällige Lockerung der Schuldenbremse ist verständlich. Doch die massiven Risiken für Konjunktur, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat werden übersehen.
Die Abschaffung der Schuldenbremse ist überfällig. Doch der jetzige Vorstoß von CDU und SPD ist inakzeptabel.
Der Ökonom Jens Südekum hat das Investitionspaket von Union und SPD mit entwickelt. Worauf es wirtschaftspolitisch nun ankommt, erklärt er im Interview.