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Das Wirtschaftsmagazin

Hände weg vom Länderfinanzausgleich!

Markus Söder will Berlin wegen der Linken den Geldhahn zudrehen und den Länderfinanzausgleich aufkündigen. Das wäre staatspolitisch verantwortungslos.

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3 Minuten Lesedauer
Achim Truger im Vordergrund, im Hintergrund Markus Söder. Collage: Surplus, Material: Credit: Bernd Elmenthaler.
Collage: Surplus, Material: Credit: Bernd Elmenthaler.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will dem Land Berlin den Geldhahn zudrehen und polemisiert gegen den Länderfinanzausgleich (LFA): »Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair«, sagte er bei ntv. Er begründet das mit der Aussicht, dass Berlins Landesregierung bald von der Linken geführt werden könnte. Daher will er den LFA frühestmöglich kündigen, weil es nicht sein könne, dass »mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt« werde. Etwas weniger vehement droht er auch einer möglicherweise nicht verfassungstreuen Regierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt mit Geldentzug. Vor wenigen Wochen äußerte er sich bei Maischberger mit Blick auf die rechtsextremistische Partei noch zögerlicher und bezeichnete derartige Überlegungen als »absurd«.

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