Heizungsgesetz: Die CDU verschleppt die Wärmewende

Es hat wesentlich zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen und sorgt jetzt wieder für Spannungen in der Regierung: das Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch »Heizungsgesetz« genannt. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot angekündigt, das 2023 beschlossene Gesetz abzuschaffen und ein neues GEG »technologieoffener, flexibler und einfacher« zu gestalten.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) waren beauftragt worden, bis Ende Januar einen Entwurf für die Novelle vorzulegen, beschlossen werden solle es Ende Februar. Der Entwurf liegt bislang nicht vor. Reiche sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge, sie sei »optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen«, es müsse Sicherheit bei Investitionen geschaffen werden.

Nun steigt der Druck: nicht nur aufgrund der Verzögerung und internen Streitigkeiten in der Bundesregierung, sondern auch, weil ein Gutachten die Verfassungskonformität eines schwächeren GEG anzweifelt. Ein Krachen mit Ansage.

Streit mit langer Vorgeschichte

Das GEG ist bereits im Jahr 2020 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen worden. Es sollte dazu dienen, die nationalen Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Die später viel diskutierte Austauschpflicht von mehr als 30 Jahre alten, als besonders ineffizient geltenden Öl- und Gasheizungen, war bereits 2020 Bestandteil des Gesetzes. Es führte zudem auch die Förderung durch die KfW für den Heizungstausch und Sanierungen ein.