GKV: Mit Kettensägen-Politik gegen die Patienten
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Das Wirtschaftsmagazin
Frankreichs Linke sollte ein Referendum über Milliardärssteuern fordern
Während die Rechte mit Migration Stimmen fängt, sollte die französische Linke ein Referendum über eine Vermögenssteuer nach historischem Vorbild vorschlagen.
Das Reformpaket wird der SPD schaden
»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.
Die SPD muss Umverteilung und Wachstum versöhnen
Die SPD steckt tief in der Krise. Sie braucht eine Politik, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt vereint.
Sparen bei den Ärmsten: Das Wohngeld soll gekürzt werden
Solange Mieterschutz und Mietpreisregulierung fehlen, ist das Wohngeld für 1,2 Millionen Haushalte überlebenswichtig. Doch nun soll dort gespart werden.
Saito: Der Klimakollaps ist nichts, was wir vermeiden können
Angesichts des Klimakollapses braucht es staatliche Planung. Der Philosoph Kohei Saito erklärt im Interview einen Gesellschaftsentwurf, der das ermöglichen soll.
Willy Brandts Traum einer neuen Weltwirtschaftsordnung
Willy Brandt scheiterte mit neuen Nord-Süd-Beziehungen. Die Lehre: Politische Zeitfenster müssen genutzt werden, um internationale Machtstrukturen dauerhaft zu verschieben.
Wer gegen den Sozialstaat schießt, schadet sich selbst
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Wie Mamdani New Yorks Haushaltslücke schließt
Mamdanis Kompromiss bei der Milliardärssteuer zeigt: Er muss zwischen seinen Überzeugungen und der politischen Realität abwägen.
Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Bundeskongress
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Deutschlands Wirtschaftspolitik ist intellektuell am Ende
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Der Rollback: Sozialrechte sollen still abgebaut werden
Ein geleaktes 108-seitiges Dokument zeigt: Bund, Länder und Kommunen planen massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe – ohne öffentliche Debatte.
Merz’ Aushöhlung der Rente wäre ein Geschenk an die Finanzindustrie
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Migration ist Deutschlands Chance
Migrantisch geprägte Menschen machen mittlerweile fast ein Drittel der deutschen Gesellschaft aus – und sind eine Chance für das Gemeinwesen.
Juso-Chef: »Die Mehrwertsteuer sollte ganz gestrichen werden«
Im Interview erklärt Juso-Chef Philipp Türmer, was bei der SPD schief läuft, wieso er keine Floskeln mehr hören kann und welche Veränderungen seine Partei braucht.
Die SPD manövriert sich in die Bedeutungslosigkeit
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.