Unternehmenssteuer: Die Lobbyisten haben sich durchgesetzt

Öffentlich weitgehend unbemerkt findet in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein heftiger Kampf statt.  Es ist ein Verteilungskampf, es geht um Steuermittel, Gewinne und Investitionen. Der Kampf ist hart, weil es an Wachstum fehlt und die Verlierer somit tatsächlich Verzicht üben müssen.

Worum geht es? Wie immer zu Beginn einer neuen Regierung und vor allem in Zeiten schwachen Wachstums, laufen die Lobbyisten in Berlin zur Hochform auf, um sich in Zeiten kleiner Wachstumsbrötchen möglichst viele von diesen für ihre Klientel zu sichern. Besonders erfolgreich sind derzeitig die Unternehmens- und verschiedenen Branchenverbände. Selbstverständlich stellt man die eigenen Forderungen immer auch als die dem Gemeinwohl dienlichsten heraus, was aber in der Regel kritisch überprüft werden sollte.

Die Bundesregierung hat merkliche Abschreibungserleichterungen für die kommenden drei Jahre beschlossen, anschließend wird der Körperschaftsteuersatz Jahr für Jahr um einen Prozentpunkt und insgesamt um 5 Prozentpunkte gesenkt. Dies bedeutet, dass mit dem Auslaufen der steuersenkenden Abschreibungserleichterungen die dann höheren Gewinne in geringerem Umfang besteuert werden. All das summiert sich zu einer spürbaren Umverteilung zugunsten der Unternehmen und zulasten der übrigen Steuerzahler sowie der Empfänger staatlicher Ausgaben auf.