Das Reformpaket wird der SPD schaden

Der frühere SPD-Abgeordnete Lothar Binding, bekannt für seine Auftritte mit einem Zollstock, erzählt gerne eine Analogie über das Regieren: In Deutschland müssen Parteien Koalitionen bilden wie ein Paar, das über die Gardinen streitet. Die eine Person will längs gestreifte, die andere quer gestreifte. Am Ende hängen karierte am Fenster – und alle, die vorbeigehen, fragen sich: Wie kann man nur karierte Gardinen aufhängen?

So werden Kompromisse oft gesehen: Keine Seite ist zufrieden. Auch das 34-Punkte-Paket aus dem Koalitionsausschuss lädt zu diesem Urteil ein. Interessanter ist vor diesem Hintergrund, wie die Reformpläne mit Blick auf die politischen Zwänge zu bewerten sind. Fairerweise muss man dabei anerkennen, dass die SPD einige Punkte durchsetzen konnte: die erste Erhöhung der Reichensteuer seit rund zwei Jahrzehnten, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, höhere Freibeträge und mehr Kindergeld, den Erhalt des Achtstundentages, die Verhinderung von Karenztagen, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und einige Verbesserungen bei der Weiterbildung. Mehr war unter diesen Mehrheitsverhältnissen und angesichts der öffentlichen Debatte kaum durchsetzbar.

Doch trotz dieser punktuellen Erfolge bleibt unter dem Strich, dass die SPD vor allem einzelne soziale Korrekturen durchsetzen konnte, während die Union die wirtschaftspolitische Stoßrichtung prägte. Deshalb greift es zu kurz, die Debatte darauf zu verengen, ob die SPD einzelne Erfolge erzielt hat. Angesichts der Tragweite der Reformen und ihrer wirtschaftspolitischen Grundausrichtung überzeugt der Verweis auf punktuelle Erfolge kaum.

Wachstum und Aufschwung?