»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Der Staat befeuert nicht nur die Klimakrise, sondern lässt die Menschen auch noch in der Hitze allein. Jetzt braucht es ein staatliches Programm für öffentliche Kühlung.
Wolfgang Schmidt war Chef des Kanzleramts unter Olaf Scholz. Im Interview mit Lukas Scholle spricht er über den aktuellen Preisschock und die Krise der SPD.
Mit Appellen an Einzelne ist es nicht getan: Damit sich alle klimagesund ernähren können, muss die Politik gegen Spekulation auf dem Markt vorgehen.
Regierung und Zentralbank beweisen, dass sie aus dem letzten Energiepreisschock nichts gelernt haben. Das ist wirtschaftlich fatal – und zahlt bei der AfD ein.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Vom Entlastungspaket der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig. Zeit, die Schuldenbremse auszusetzen.
Unionspolitiker haben ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorgelegt. Doch profitieren würden vor allem Besserverdienende.
