Die unsichtbaren Klimakürzungen im Haushalt
Der Klima- und Transformationsfonds soll 2027 mehr ausgeben, obwohl seine Einnahmen sinken. Aufgehen kann das nur, wenn Milliarden liegen bleiben.
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Der Klima- und Transformationsfonds soll 2027 mehr ausgeben, obwohl seine Einnahmen sinken. Aufgehen kann das nur, wenn Milliarden liegen bleiben.
Union und SPD wollen massiv bei Rente, Pflege und Gesundheit sparen. Was diesen Herbst auf dem Spiel steht – und warum das der Wirtschaft schadet und der AfD nützt.
Die Koalition hat versprochen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine ifo-Analyse zeigt: Rechnet man die kalte Progression ein, steigt die Belastung sogar.
Apsilon spricht im Interview über sein neues Album »GLANZ NULL«, den Verlust kindlicher Unbeschwertheit, die Lebenskostenkrise, Krieg und Klassenverhältnisse.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Die Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket vorgelegt – doch der Staat nimmt kaum Geld in die Hand. Patrick Kaczmarczyk analysiert, was wirklich drinsteckt.
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Doch die neuen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
EU-weit greifen Regierungen durch: Preisbremsen, Rabatte, Steuersenkungen. Deutschland wartet und wartet – dabei gibt es längst Lösungen.