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Das Wirtschaftsmagazin

Bericht: Union soll Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen haben

Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?

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Markus Söder (Parteivorsitzender der CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellen in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ihre Verhandlungsergebnisse vor. Credit: IMAGO/Andreas Gora

Die Union soll bei den fast 24-stündigen Verhandlungen mit der SPD um das Entlastungspaket die Streichung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen haben. Das berichtete der Spiegel mit Berufung auf mehrere Teilnehmende. Demnach habe dieser Vorschlag für große Spannungen bei den Gesprächen in der Villa Borsig in Berlin-Tegel gesorgt, die SPD habe den Vorschlag als »Affront« wahrgenommen. Die Verhandlungen drohten mehrfach abzubrechen, wie Koalitionäre dem Spiegel berichteten.

Auch dass die Union während der Verhandlungen über die Bild-Zeitung die Forderung lanciert habe, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen, wurde innerhalb der SPD »als Provokation gewertet«, schreibt der Spiegel. Innerhalb der SPD werde verbreitet, dass die Union weit fortgeschrittene Verhandlungen zu einer Einkommensteuerreform »plötzlich« abgebrochen habe. Hingegen habe die Union der SPD vorgeworfen, ihr nicht bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen und zu sehr auf der Übergewinnsteuer zu beharren. Ein weiterer Vorwurf lautete, die SPD sei »getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften«.


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