Schwarz-rote Steuerpläne: Reiche profitieren, Arme zahlen drauf

Die Bundesregierung will die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch bereits beschlossene und zur Debatte stehende Maßnahmen würden für viele genau das Gegenteil bedeuten. Das ergab eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Referentin Julia Jirman erklärte gegenüber Surplus: »Werden die Maßnahmen wie derzeit diskutiert umgesetzt, droht in der Gesamtbilanz eine deutliche Schieflage zugunsten sehr hoher Einkommen.«

In die Analyse einberechnet sind bereits von Schwarz-Rot beschlossene Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuer ab 2027 sowie die seit Anfang des Jahres geltende Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer. Aber auch zur Debatte stehende Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die Senkung dieser bei Lebensmitteln auf 5 Prozent, die Einkommensteuerreform, die Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neuehen und die Beschränkung von Minijobs werden beachtet.

Die Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit ergeben eine steuerliche Entlastung des reichsten Prozents im Schnitt von rund 14.000 Euro pro Jahr und eine Belastung der ärmeren Hälfte um rund 200 Euro mehr Steuern pro Jahr. Julia Jirmann spricht von einem »massiven Ungleichgewicht«.