Steuerexperte: Unions-Steuervorschlag entlastet vor allem Hochverdiener

Der Reformvorschlag für die Einkommensteuer zweier Unions-Finanzpolitiker würde dem Steuerexperten Stefan Bach zufolge vor allem Besser- und Hochverdiener entlasten, »weniger die arbeitende Mitte«. Auf der Plattform X teilte der Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit, dass 43 Prozent der Entlastung an die oberen 10 Prozent, also Menschen mit über 90.000 Euro im Jahr brutto, gehen würden. Demnach würde diese Gruppe insgesamt 12 Milliarden Euro an Steuern sparen.

Der Reformvorschlag geht auf die Finanzpolitiker der Union Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) zurück. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt stellten sie die Eckpunkte vor. So solle der jährliche Grundfreibetrag bei den Steuern von aktuell 12.348 Euro bei Alleinstehenden um mindestens 1000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag, der zuletzt nur noch für die obersten 10 Prozent und bei der Körperschaft- und Abgeltungsteuer galt, komplett abgeschafft werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 85.000 Euro statt 70.000 Euro im Jahr greifen. Hingegen soll der Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro statt bislang 277.826 Euro im Jahr gelten.

Bury und Dorn schrieben in dem Gastbeitrag von »einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen«. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von 28 Milliarden Euro im Haushalt wollen die Unionspolitiker über Finanzhilfen und Subventionen gegenfinanzieren. Wie das Handelsblatt berichtete, gehören zu den größten Subventionen der Bundesregierung die Entlastung beim Strompreis in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, die Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Höhe von 12,1 Milliarden, und die Förderung der Mikroelektronik in Höhe von 5 Milliarden.

Stefan Bachs Analyse zufolge verteilen sich die Entlastungen von einer Gesamthöhe von 28 Milliarden Euro im Jahr zu 29 Prozent beziehungsweise 8 Milliarden Euro auf die einkommensstärksten 5 Prozent (ab 115.000 brutto im Jahr), während die unteren 80 Prozent insgesamt mit 11 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Wer 110 bis 120 Tausend Euro im Jahr verdient, wird nach Bachs Berechnung prozentual relativ zum Einkommen doppelt so stark entlastet (um 3 Prozent), wie Menschen, die 30 bis 60 Tausend Euro im Jahr verdienen (um 1,3 bis 1,6 Prozent). Absolut wird die Einkommensgruppe zwischen 120 und 150 Tausend Euro im Jahr am meisten entlastet: Sie spart durchschnittlich 3600 Euro, schreibt der DIW-Steuerexperte.