Abgeordnetendiät steigt um 603 Euro – Bürgergeld bleibt bei 563 Euro

Von einer automatischen Lohnerhöhung können Angestellte nur träumen. Für Bundestagsabgeordnete ist eine solche aber anscheinend selbstverständlich. Am 1. Juli 2025 steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund 5,4 Prozent. Die monatliche Entschädigung wächst damit von 11.227,20 Euro auf 11.833,47 Euro brutto, also um etwa 603 Euro. Möglich macht das ein Automatismus im Abgeordnetengesetz, der die Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt. Die Diätenerhöhung fällt damit in ein Jahr, in dem beim Bürgergeld notwendige Erhöhungen ausbleiben und in dem gleichzeitig neue Sanktionen diskutiert werden.

Die diesjährige Nullrunde beim Bürgergeld wurde noch unter der Ampel beschlossen; für Alleinerziehende bleibt der Regelsatz bei 563 Euro, Schwarz-Rot will das Bürgergeld aber noch weiter verschärfen. Zuletzt sagte Jens Spahn (CDU), dessen Maskendeals den Staat selbst Millionen Euro kosten, die Ausgaben für das Bürgergeld würden »aus dem Ruder« laufen. Einer Studie zufolge verzichten 54 Prozent der Menschen im Bürgergeld auf Essen, um zum Beispiel ihre Kinder besser ernähren zu können. Die Mindestlohnkommission hat letzte Woche zudem beschlossen, den Mindestlohn nur zaghaft und schrittweise anzuheben. 

Während Politiker bei den Schwachen also »jeden Cent umdrehen«, nehmen sie es bei sich selbst anscheinend nicht so genau. Denn während Millionen Menschen mit der Inflation, stagnierenden Reallöhnen und sozialen Unsicherheiten kämpfen, gönnt sich das Parlament ein Gehaltsplus. Ausgaben für Sachleistungen (zum Beispiel Handys auch für Mitarbeitende) erstattet der Bundestag darüber hinaus in Höhe von bis zu 12.000 Euro pro Jahr. Abgeordnete können mit der Bahncard 100 kostenlos Fernzüge nutzen, natürlich 1. Klasse. Sie bekommen Kosten für Inlandsflüge ersetzt, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen. Zu all dem kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 5.349,58 Euro, die zwar für die erhöhten Kosten wie Zweitwohnung oder Mieten von Wahlkreisbüros gedacht ist, aber nicht überprüft wird und oft als Bonusgehalt wirkt. Nun gibt es ein wichtiges Argument, das eine hohe Entschädigung von Abgeordneten rechtfertigt: Sie sollen nicht anfällig für Korruption sein.