Mit einem Kanzler Friedrich Merz könnte Deutschland bald eine rigide Sparpolitik bevorstehen, doch die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden sicherlich nicht sinken. Im Gegenteil: Sie könnten bald um 606 Euro im Monat steigen. Auf das Jahr gerechnet wären das rund 7.000 Euro mehr. Die Diätenerhöhung ist eine der ersten Entscheidungen, die der neue Bundestag zu treffen hat. Wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten es genauso machen wie in der Vergangenheit: Sie orientieren ihre Gehaltserhöhung am Anstieg der Nominallöhne. Das hätte ein Monatsgehalt von rund 11.800 Euro zur Folge. Macht aufs Jahr gerechnet rund 142.000 Euro. Obendrauf kommen bei manchen Abgeordneten noch Nebeneinkünfte, Ministergehälter oder Kapitalerträge. Diese Erhöhung der Abgeordnetendiäten wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger – und das aus drei wichtigen Gründen.
1. Grund gegen höhere gegen die Diätenerhöhung 2025: Der öffentliche Dienst verhandelt gerade um höhere Löhne
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen befinden sich gerade in den Tarifverhandlungen. Die zweite Verhandlungsrunde ist kürzlich erst geplatzt. Jetzt streiken die Beschäftigten für mehr Geld und mehr freie Tage. Wenn sich jetzt gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten, ohne mit irgendwem zu verhandeln, einfach 5,4 Prozent Lohnplus in die Tasche stecken, ist das ungerecht, mindestens aber schlechter Stil.
2. Grund gegen die Erhöhung der Bundestagsdiäten: Der Mindestlohn ist noch nicht armutsfest
Der Mindestlohn ist in Deutschland noch immer nicht armutsfest. Deutschlands Politik widerspricht hier sogar der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Wenn man 60 Prozent des Bruttomedianlohns als armutsfest ansieht, wie es üblich ist, müsste der Mindestlohn bei 15 Euro liegen. Doch derzeit liegt er mit 12,82 Euro weit darunter. Die letzte Erhöhung belief sich gerade mal auf 3,3 Prozent – und das bei einem ohnehin schon zu niedrigen Niveau. Solange der Bundestag es nicht hinbekommt, die Mindestlöhne armutsfest zu machen, verbieten sich solche Gehaltserhöhungen zugunsten der eigenen Tasche.
3. Grund gegen höhere Diäten im Bundestag: Die Abgeordneten profitieren von statistischer Verzerrung
Bei dieser Erhöhung machen sich die Abgeordneten außerdem eine statistische Verzerrung zunutze, über die selten gesprochen wird. In der Erhöhung der Nominallöhne von 5,4 Prozent steckt die einmalige Inflationsausgleichsprämie. Bei den Beschäftigten, auch denen des öffentlichen Dienstes, ist diese mittlerweile verpufft. Die Abgeordneten hingegen würden die Erhöhung dauerhaft bekommen – nicht nur einmal, sondern jährlich. Auch das ist offensichtlich unfair.
All das zeigt, wie absurd die Diätenhöhe ist und wie ungerecht die mögliche Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag wäre. Bevor es höhere Diäten gibt, sollte es einen ordentlichen Mindestlohn und gute Löhne im öffentlichen Dienst geben.
