Die erste richtige Sitzungswoche + Gutachten der Wirtschaftsweisen + Neuer ifo-Geschäftsklimaindex

Guten Morgen,

Nach über einem halben Jahr nach Lindners Rauswurf, der Neuwahl und der Regierung geht's jetzt im Parlament wieder normal los. Zumindest fast, denn die Regierungsvorhaben befinden sich noch in der Mache. Den Druck zur Umsetzung wird das Frühjahrsgutachten von den Wirtschaftsleuten in dieser Woche wohl noch weiter erhöhen. 

Diese Woche geht es um: 

• Die ganze Woche: Die erste richtige Sitzungswoche
• Mittwoch, 21. Mai: Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen
• Donnerstag, 22. Mai: ifo-Geschäftsklimaindex

Die ganze Woche: Die erste richtige Sitzungswoche

Die wirtschaftlich wichtigsten Debatten der Woche:

• AfD: 
  • Gesetzentwurf zum Abschaffen des Lieferkettengesetzes (mit dem unglaublichen Titel Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz)
  • Antrag zum Abschaffen der CO₂-Bepreisung
• Grüne: 
  • Antrag zur Förderung erneuerbarer Energien
  • Gesetzentwurf für faire Mieten 
• Linke:
  • Gesetzentwurf gegen Mietwucher (liegt als einziger auch schon vor [hier])
    • Die Forderung: Nach dem Gesetzentwurf sollen Wuchermieten nicht mehr auf der schwer nachweisbaren Ausnutzung eines geringen Angebots, sondern über die Existenz günstigerer Angebote nachgewiesen werden. Obendrein soll das maximale Bußgeld von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden, um eine »generalpräventive Wirkung« zu entfalten.

Mittwoch, 21. Mai: Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen

Am Mittwoch erscheint das nächste Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zur Erinnerung: Mitglieder sind die Professoren Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding.

Das Gutachten wird die erste umfassendere Analyse unter der neuen Schwarz-Roten Regierung sowie den neuen fiskalpolitischen Leitlinien. Neben der Konjunkturprognose für 2025 und 2026 wird in drei Kapiteln diskutiert:

• Wie das Finanzpaket wachstumsfördernd verausgabt werden kann
• Wie der Abbau überflüssiger Bürokratie beschleunigt werden muss
• Wie Deutschland die Auswirkungen des Strukturwandels bewältigen kann

Besonders spannend bei all diesen Themen wird, ob es Minderheitsvoten gibt. Damit können Mitglieder ausdrücken, wenn es von der Mehrheitsmeinung abweicht. 

Donnerstag, 22. Mai: ifo-Geschäftsklimaindex

Am Donnerstag kommt der nächste ifo-Geschäftsklimaindex. Nachdem bei den April-Ergebnissen entgegen der Erwartung die Verschlechterung ausblieb, dürfte sich der positive Trend nun fortsetzen. So ist die Gefahr der US-Zölle reduziert ist und die Entlastungen von Schwarz-Rot für die Wirtschaft näher rücken.

Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.

Einen guten Start in die Woche 

Lukas Scholle