Ende der Brandmauer: Es war nie eine Frage des »Ob«, sondern des »Wann«

Was am Dienstag in Sachsen-Anhalt passiert ist, war eine Zäsur. Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen. Die CDU bestreitet, für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Führende Köpfe der Union reagierten zunächst mit Abwehr. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte den Verdacht, CDU-Abgeordnete hätten Rausch ins Amt verholfen, zur »reinen Spekulation«. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze wollte von Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen nichts wissen. Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, machte die Grünen in Berlin dafür verantwortlich, »diesen Mist zu befördern«. Bundeskanzler Friedrich Merz schwieg zunächst. Dabei behauptete ausgerechnet Rausch selbst am folgenden Morgen, CDU-Stimmen hätten ihm zur Wahl verholfen – und deutete sogar an, für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember gebe es entsprechende Absprachen. Belegt ist das bislang nicht.

Die Radikalisierung der Mitte