Die Debatte um Entlastungen bei den Energiepreisen spitzt sich zu. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nun auch einen Preisdeckel, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. Bei Ntv schlug er demnach Preisgrenzen nach dem Modell Luxemburgs vor. Dort legt das Wirtschaftsministerium Maximalpreise für die Tankstellen fest, schreibt die FAZ. Aktuell seien das für Benzin 1,727 Euro pro Liter und für Diesel 2,077 Euro pro Liter. Bereits zuvor sagte Klingbeil, er lasse eine Übergewinnsteuer prüfen, am Freitag beraten die EU-Finanzministerinnen und -minister dazu.
Am Donnerstag soll im Bundestag das österreichische Modell beschlossen werden, wonach die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte die Forderung Klingbeils nach einem Preisdeckel gegenüber der FAZ nicht kommentieren, betonte jedoch die Unterschiede der Kraftstoffmärkte Deutschlands und Luxemburgs: »Deutschlands Versorgungssicherheit hängt auch an der heimischen Verarbeitung von Mineralöl. Regelungen sind also nicht automatisch sinnvoll adaptierbar.«
Kritik aus den Ländern
Auch die Bundesländer forderten die Bundesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auf. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne): »Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.« Am Mittwoch und Donnerstag findet auch die Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Lindau statt. Krischer forderte der dpa zufolge »entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen«. Die Entlastungen sollten demnach nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar sein, sondern auch »für langfristige Investitionen in eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität, insbesondere durch den Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs, eingesetzt werden«, so Krischer gegenüber der dpa.
