Um sich auf der Weltbühne zu behaupten, sollte Europa zunächst einmal mit Stolz darauf blicken, was aus ihm seit 1945 geworden ist: eine demokratische, soziale und transnationale Kraft. Die europäischen Länder, die lange Zeit erbitterte Rivalen und Kolonialreiche waren, haben sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs zusammengeschlossen. Innerhalb ihrer Union entwickelten sie ein neues soziales und demokratisches Modell; Europa wurde zu einer sozialdemokratischen Macht. Dieser Begriff bedeutet nicht, dass die Politik in Europa auf ein bestimmtes politisches Lager reduziert wäre, sondern er belegt, dass auf dem gesamten Kontinent breite Zustimmung für das europäische Sozialmodell herrscht.
Die Umschreibungen für dieses Modell variieren: Deutsche Konservative verweisen auf eine »soziale Marktwirtschaft«, andere präferieren den Begriff »Sozialstaat«, andere wiederum »ökologische Sozialdemokratie« und nochmals andere »Ökosozialismus«. Debatten darüber sind legitim, doch es bleibt die Tatsache, dass keine einflussreiche politische Kraft in Europa vorschlägt, die Rolle des Staates auf das Niveau von 1914 hinunterzuschrauben – mit Ausgaben im Umfang von weniger als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), damals hauptsächlich in Form von Souveränitäts- und Militärausgaben. Die wohlhabenden nordischen Länder wie Dänemark, Schweden und Norwegen tätigen heute öffentliche Ausgaben von fast 45 oder 50 Prozent des BIP, was historisch auch in Deutschland und Frankreich der Fall war. Nahezu niemand will diese Realität radikal umkehren.
Noch mehr Staat für Europa?
Die Debatte über die Zukunft dreht sich vielmehr darum, ob man es beim aktuellen Stand belassen soll – dieses Szenario konservativ-sozialdemokratischer Politik wird von der Rechten und manchmal auch von Mitte-Links-Parteien weitgehend geteilt. Die Alternative besteht darin, in Reaktion auf neue Herausforderungen weiter voranzuschreiten. Das fordern die ökologische Sozialdemokratie und der Ökosozialismus. Letzterer ist ambitionierter, aber auch komplexer in der Umsetzung. In jedem Fall ist Europa eine sozialdemokratische Macht und wird dies auch bleiben.
Hätte jemand den europäischen Eliten und liberalen Ökonomen von 1914 gesagt, dass die Umverteilung des Reichtums eines Tages die Hälfte des Nationaleinkommens ausmachen würde, hätten sie diese Idee einhellig als kollektivistischen Wahnsinn abgetan und den Untergang des Kontinents prophezeit. In der Realität haben die europäischen Länder ein beispielloses Maß an Wohlstand und sozialem Fortschritt erreicht. Dies ist vor allem auf kollektive Investitionen in Gesundheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur zurückzuführen.
