Diesen Sommer schrieben 40 deutsche Unternehmen – von ThyssenKrupp bis BASF – einen Brief an die EU-Kommission. Die CO2-Kosten seien zu hoch, daher müsse die Politik die »Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS)« stoppen.
Mit dieser Kritik stehen die Unterzeichner nicht allein. Bundesweit verweisen energieintensive Betriebe auf die steigenden Kosten des Emissionshandels. So warnt die Geschäftsführung der Stickstoffwerke Piesteritz aus Sachsen-Anhalt, dass das Chemieunternehmen bald 250 Millionen Euro für CO2-Zertifikate ausgeben müsse – bei 800 Millionen Euro Umsatz. Die deutsche Grundstoffindustrie schlägt Alarm, droht mit Schließung und Abwanderung.
Man könnte darin das altbekannte Lobbying der fossilen Industrie erkennen, um weitere Subventionen zu erhalten. Doch wir erleben aktuell, dass der europäische Klimaschutz grundsätzlich am Scheideweg steht: Je besser der CO2-Preis wirkt, desto mehr scheinen die Industriebetriebe gegen diesen Sturm zu laufen. Der Emissionshandel manövriert sich in eine Sackgasse und mit ihm sind auch Teile des progressiven Lagers gefangen.