Verdrängung im Namen des Klimaschutzes?

Das Haus in der Muskauer Straße hat seit sechs Jahren eine abgeschlagene Fassade und neue Balkone, die nicht betreten werden dürfen. Ein handbreiter Spalt klafft zwischen den am einen Stahlgerüst befestigten Balkonen und kahler Hauswand – genug Platz für eine Dämmung. Sollte diese Dämmung jedoch angebracht werden, würde die Miete innerhalb von sechs Jahren um bis zu 35 Prozent erhöht werden, um danach noch einmal massiv zu steigen. Viele der Menschen, die dort aktuell leben, müssten dann ausziehen.

Das Haus steht in Berlin-Kreuzberg, in einem Milieuschutzgebiet. Mieterhöhungen sind dort eigentlich schwerer durchzusetzen. Allerdings stehen in Kreuzberg auch viele zugige Altbauten, die modernisiert werden müssten, um ökologischen Anforderungen zu genügen. Um diese Umbauten vorzunehmen, brachte die Ampel-Regierung das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf den Weg. Unter Merz soll das Gesetz reformiert werden, Eckpunkte legte die schwarz-rote Koalition kürzlich vor. Daran, dass im Zentrum der Debatte die Interessen von Hauseigentümern, selten jedoch die von Mieterinnen und Mietern, stehen, würde auch die Reform nichts ändern.

Im selben Block sitzen fünf Mieterinnen und Mieter in einem Wohnzimmer zusammen und beraten, wie sie ihre drohende Verdrängung abwenden könnten. Auch sie sind von den Modernisierungsmaßnahmen betroffen, haben denselben Eigentümer wie ihre Nachbarinnen und Nachbarn – die Investmentgesellschaft Blackstone. Der Asset-Manager verbirgt sich hinter einem Netz an Holdingfirmen, welches man im deutschen sowie im luxemburgischen Handelsregister nachvollziehen kann.

Das Wohnzimmer, in dem die fünf sitzen, gehört Giles, einem Mann mittleren Alters, der Erdnüsse bereitgestellt hat und später noch allen Obst anbietet. Ursprünglich kommt er aus Großbritannien. Giles hatte schon viele Berufe in seinem Leben, gerade bereitet er eine Walking-Tour zu Bertolt Brecht vor. Sein Wohnzimmer ist typisch für ein Kreuzberg, das so gut wie verschwunden zu sein scheint. Hohe Decken, Parkett, CDs, Gitarren, eine Katze schläft auf dem Plattenspieler. Im Türrahmen hängt eine Schaukel – Giles hat in dieser Wohnung seine Tochter großgezogen. Durch die Modernisierungen soll die Miete um rund 24 Prozent steigen. 

Modernisierung – Mietende tragen die Kosten

Bis 2045 will Deutschland laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung klimaneutral werden. Dann müsste auch der Gebäudesektor ohne fossile Heizung und Warmwasseraufbereitung auskommen. Doch der Sektor verfehlte bislang seine Klimaziele. Dabei ist er ein zentraler Verursacher von Treibhausgasen und für 28 Prozent der deutschen Gesamtemissionen verantwortlich. Um das zu ändern, sollen Wohnungen und Häuser gedämmt und an die Fernwärme angeschlossen werden. Das Gebäudeenergiegesetz – als »Heizungsgesetz« bekannt – soll den klimafreundlichen Umbau fördern. Technisch gesehen gibt es gute Alternativen. Die Wärmepumpe nutzt Strom und Umgebungswärme, um Innenräume zu heizen. 

Schwierigkeiten liegen bei der politischen Frage, wer für den Umbau zahlen soll. Das aktuelle GEG ist mit Zuckerbrot und Peitsche ausgestattet: einerseits mit Fördermaßnahmen des Bundes, welche den Einbau von Heizungen bezuschussen, aber auch mit der Pflicht, Gas- und Ölheizungen, die älter als 30 Jahre sind, auszutauschen.