Die Gesundheitsreform würde den Pflegenotstand verschlimmern

In der gesundheitspolitischen Debatte bahnt sich eine Zäsur an. Die stationäre Versorgung in Deutschland könnte über das Jahr 2027 hinaus grundlegend erschüttert werden. Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat ihren Bericht vorgelegt. Auch wenn es sich hierbei zunächst nur um Empfehlungen handelt, ist die Stoßrichtung eindeutig: Um die Beitragssätze zur GKV zu stabilisieren, soll der Rotstift unter anderem dort angesetzt werden, wo das System bereits heute am prekärsten ist – beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern.

Dabei scheint eine zentrale Lektion der jüngsten Geschichte bereits wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Es ist noch nicht lange her, dass während der Corona-Pandemie parteiübergreifend die systemrelevante Bedeutung der Pflege beschworen wurde. Das öffentliche Klatschen auf den Balkonen war mit weitreichenden Versprechen verbunden, die Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern und die pflegerische Versorgung krisenfest aufzustellen. Doch kaum ist der akute Ausnahmezustand beendet, weicht die Einsicht, dass eine robuste Gesundheitsinfrastruktur dringend notwendig ist, einer rein fiskalischen Logik. Die nun diskutierten Vorschläge stehen den Zusagen aus den Pandemiejahren diametral entgegen.