Good News: Spanien gibt einer halben Million Menschen Bleiberecht

Auch in diesen Zeiten gibt es sie: Beispiele für ein anderes Wirtschaften. Jede Woche stellen wir einen Zwischenerfolg progressiver Wirtschaftspolitik vor.

Was passiert ist

In Spanien hat die linke Regierung unter Pedro Sánchez beschlossen, den Aufenthaltsstatus von rund einer halben Million Migranten und Migrantinnen zu legalisieren. Darüber berichtete diese Woche die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach sagte die Ministerin für Soziales und Migration, Elma Saiz, bei einer Pressekonferenz, die Regierung stärke »ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell«.

Den dpa-Informationen zufolge sollen alle eingewanderten Menschen, die nachweisen können, sich vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen zu haben, einen entsprechenden Antrag stellen können. Bei Bewilligung erhalten sie demzufolge eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit sofortiger Arbeitserlaubnis. Erstere kann nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.

Die Initiative zur Reform war mit über 700.000 Unterschriften von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften, Hilfs- und kirchlichen Organisationen getragen worden. In Spanien sind rund 20 Prozent der Menschen in einem anderen Land geboren. Die meisten Migrantinnen und Migranten stammen unter anderem aus Marokko, Kolumbien und Venezuela. Bislang arbeiten viele von ihnen undokumentiert. Das bedeutet: keine Sozialversicherung, kein Kündigungsschutz, keine Rentenansprüche. Zudem arbeiten viele in Berufen, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. All das soll die Reform nun ändern.

Die Legalisierung ist von der spanischen Regierung nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch motiviert: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte, dass Migration für Spaniens Wirtschaft zentral sei, weil dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Ökonominnen und Ökonomen sowie die spanische Zentralbank sind sich einig, dass es die Migration war, die in den vergangenen Jahren das spanische Wirtschaftswachstum maßgeblich angekurbelt hat. So kam Spanien im vergangenen Jahr auf 3,2 Prozent Wachstum, während der EU-Durchschnitt bei 0,8 Prozent lag. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote zuletzt auf unter 10 Prozent gesunken, was der niedrigste Stand seit fast zwei Jahrzehnten darstellt. Den Initiatoren der Reform zufolge soll die Staatskasse durch die Legalisierung bis zu 950 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Das widerlegt die Behauptungen von Migrationsgegnern, Migration würde der Wirtschaft schaden.

Und jetzt?