Guten Morgen,
das Ende der politischen Sommerpause ist nah. Der von Schwarz-Rot erhoffte wirtschaftliche Aufschwung hingegen lässt auf sich warten. So sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal nicht nur um 0,1 Prozent, sondern um 0,3 Prozent. Wie immer sind BIP-Zahlen ein mit Vorsicht zu genießender Indikator, aber in Kombination mit steigender Arbeitslosigkeit und weiter kaum aufgehellter Konsum- und Produktionsstimmung werden materielle Konflikte nicht durch Wachstum lösbar sein.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 25. August: Hitzige Sondervermögen-Anhörung
- Mittwoch, 27. August: Neue Arbeitslosenzahlen
Montag, 25. August: Hitzige Sondervermögen-Anhörung?
Am Montag ist die Anhörung im Haushaltsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz und Sondervermögen. Neben den Surplus-Autoren Sebastian Dullien und Philippa Sigl-Glöckner ist auch Surplus-Redakteur Patrick Kaczmarczyk als Sachverständiger eingeladen.
In seinem Fazit schreibt er:
»Das Sondervermögen ›Infrastruktur und Klimaneutralität‹ ist ein notwendiger Schritt, aber es bleibt in mehrfacher Hinsicht unzureichend. Das Volumen ist zu gering, um den ermittelten Investitionsbedarf zu decken. Die fehlende Festlegung auf eine effiziente Strukturierung der Investitionen – insbesondere der Vorrang öffentlicher Beteiligungsgesellschaften in regulierten Monopolbereichen – birgt die Gefahr erheblicher volkswirtschaftlicher Verluste. Der fiskalische Rahmen wiederum bleibt trotz temporär höherer Spielräume so starr, dass langfristig keine Sicherheit für die Finanzierung öffentlicher Investitionen besteht.
Eine zukunftsfähige Strategie erfordert daher kurzfristig eine ambitionierte Erweiterung des Sondervermögens, sowie eine konsequente staatliche Infrastrukturpolitik, die auf ein aktives Beteiligungsmanagement der öffentlichen Hand hinausläuft. Mittelfristig ist eine substanzielle Reform der Schuldenbremse nötig. Nur so kann gewährleistet werden, dass die gewaltigen Transformationsaufgaben, von der Klimaneutralität bis zur Modernisierung der Daseinsvorsorge, tatsächlich erfüllt und durchfinanziert werden. Andernfalls droht das SVIKG, trotz guter Intention, hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückzubleiben.«
Ein ausführlicher Kommentar von Patrick Kaczmarczyk erscheint heute bei Surplus. Die Stellungnahmen der Sachverständigen, die von der Union eingeladen wurden, CDU/CSU liegen noch nicht vor. Es könnte gut sein, dass es nicht nur unter den Sachverständigen, sondern auch in der Koalition zu hitzigen Diskussionen kommt.
Mittwoch, 27. August: Neue Arbeitslosenzahlen
Auch auf dem Arbeitsmarkt bleibt der Aufschwung bisher aus. Im Juli lag die Arbeitslosigkeit mit 6,3 Prozent deutlich über den 6 Prozent aus dem Dezember 2024. Die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sagt bereits bei der Vorstellung der Juni-Zahlen: »Ich rechne mit einer Besserung nicht vor Sommer 2026, eher erst im Herbst.«
Damit sollten wir keine Erwartungen haben, dass kurzfristig mehr Leute in Arbeit kommen werden. Eher werden mit längerer Dauer mittelhoher Arbeitslosigkeit die Angriffe auf die Ärmsten weiter zunehmen durch die Politik, anstatt die makroökonomischen Bedingungen zu verbessern.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 25. August: ifo-Geschäftsklimaindex
- Mittwoch, 27. August: GfK-Konsumklimaindex
- Freitag, 29. August: Verbraucherpreisindex
- Sonntag, 31. August: Sommerinterview mit Friedrich Merz im ZDF
- Sonntag, 31. August: Chinas Statistikamt veröffentlicht den Einkaufsmanagerindex
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
