Kürzungen bei Integrationskursen erzeugen enorme soziale Kosten

Im November merkte Yasin Karakaya, dass bei seinen Integrationskursen etwas nicht stimmte: Die Anträge der Teilnehmenden der Integrationskurse des Osnabrücker Trägers Eleganz Bildungsplattform e.V. wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht bearbeitet. Auf Nachfrage Karakayas hielt sich das BAMF bedeckt.  

Am 9. Februar informierte es in einem Trägerrundschreiben über das, was einen Aufschrei in Medien, Zivilgesellschaft und selbst beim Koalitionspartner SPD verursachte: Die Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen wird eingeschränkt. »Wir befinden uns in einer Rückwärtsspirale«, sagt Karakaya gegenüber Surplus. »Es scheint, als ob wir zur Gastarbeiterzeit zurückkehren.« Migrantinnen werden allein als Arbeitskraft betrachtet und sie sollen nicht bei der Integration in die Gesellschaft unterstützt werden.

Konkret sind 130.000 Menschen von den Kürzungen bei den Integrationskursen betroffen: Asylbewerberinnen und -bewerber, Menschen mit Duldung, Arbeitsmigrantinnen aus der EU und Geflüchtete aus der Ukraine. Insgesamt sind das etwa 40 Prozent der bisherigen Kursteilnehmenden.

»Falsche Anreize verhindern«

Auf Anfrage von Surplus erklärt das Innenministerium, dass es Fehlanreize für potenzielle Migrantinnen senken möchte. Außerdem handele es sich lediglich um die Rückführung zur Situation vor 2022. In dem Jahr hatte die Ampelregierung die Sprach- und Integrationskurse für diese Zielgruppen zugänglich gemacht, davor waren sie nur für anerkannte Flüchtlinge gedacht gewesen. Daraus ergab sich, dass im Jahr 2025 47 Prozent der Kursteilnehmenden den Kurs verpflichtend besuchten, 53 Prozent waren freiwillig dabei.

Das war auch mit steigenden Kosten verbunden, wie das Innenministerium betont: Während sich die Kosten für Integrationskurse 2021 auf 482 Millionen belaufen hatten, waren es 2025 1,3 Milliarden.

Integrationsblockade

Gegenwind bekommt die Entscheidung des CSU-geführten Innenministeriums auch vom Koalitionspartner. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalia Pawlik von der SPD, kritisiert den Schritt gegenüber der Deutschen Welle: »Integrationspolitisch ist es absurd, von den Menschen mehr Integration zu fordern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit dazu zu verwehren.« Die Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (GEW) findet, hier werde »Integration sehenden Auges blockiert«. Deshalb startete die Gewerkschaft eine Petition gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die bisher knapp 24.000 mal unterschrieben wurde.

Alternative für Integrationskurse